Kräftiger Impuls für Konjunktur möglich
Immer mehr Befürworter für schnellere Steuerreform

Das vorgeschlagene Vorziehen der ursprünglich für 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr findet innerhalb der Koalitionsfraktionen und auch in Regierungskreisen offenbar immer mehr Anhänger.

Reuters BERLIN. Mit dem Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe auf 2004 könnte eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vermieden werden, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Financial Times Deutschland". Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte Reuters am Donnerstag, ein solcher Schritt könnte der Konjunktur psychologisch Impulse geben, dürfe aber nicht mit neuen Schulden finanziert werden. In Regierungskreisen hieß es, über das Thema werde nachgedacht, eine Entscheidung sei aber noch offen. Das Finanzministerium erklärte, dort gebe es keine Pläne in diese Richtung. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager nannte den Vorschlag nicht realistisch.

Auch Banken-Konjunkturexperten nannten ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe mehrheitlich begrüßenswert. Das könne der Konjunktur einen kräftigen Impuls geben, sagte sie Reuters. Ähnlich argumentierte der Einzelhandelsverband HDE. Ebenfalls positiv äußerten sich Politiker von FDP und Union, die von einem Prozess des Umdenkens in der Regierung sprachen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hatten in der Vergangenheit ein Vorziehen wiederholt abgelehnt.

Bislang ist die zweite Stufe der Steuerreform für Anfang 2004 vorgesehen und die dritte und letzte Stufe für Anfang 2005. Das Entlastungsvolumen der zweiten Stufe liegt bei rund 6,7 Mrd. ?, das der dritten Stufe bei rund 19 Mrd. ?. Würden beide Stufen zusammengezogen, ergäbe sich eine Gesamtentlastung für die Steuerzahler von knapp 26 Mrd. ?. Ein Vorziehen der dritten Stufe um ein Jahr würden dem Bund zusätzliche Einsparungen für 2004 von rund neun Mrd. ? abverlangen. Unabhängig davon sucht Finanzminister Eichel im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 derzeit in Gesprächen mit seinen Ministerkollegen bereits nach Einsparmöglichkeiten von mindestens 15 Mrd. ?.

In Regierungskreisen hieß es, die überragende Fragestellung der internen Diskussion sei, wie der Konjunktur zusätzliche Impulse gegeben werden könnten. Ob dazu ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe dienen könne, sei noch offen. Möglicherweise werde das bei der Kabinettsklausur Ende des Monats besprochen. Allgemeine Überzeugung sei, dass eine Haushaltskonsolidierung ohne Wachstum letztlich nicht nachhaltig sein könne.

"Das Vorziehen der Steuerreform-Stufe 2005 auf 2004 könnte eine geeignete Maßnahme sein, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu bekämpfen", sagte Finanzexperte Poß. Eine Entscheidung stehe aber erst nach der Sommerpause an. Ein Problem sei, dass die Europäische Union überzeugt werden müsse, dass Deutschland auch bei vorgezogenen Steuererleichterungen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Visier behalte.

Die Grünen-Finanzexpertin Scheel nannte ein Vorziehen der Steuerentlastungen nur dann akzeptabel, wenn die Neuverschuldung dadurch nicht steige. Daher müssten möglichst gleich umfassende Einsparungen bei Steuervergünstigungen vorgenommen werden, da eine lange Detaildiskussion dazu die positiven psychologischen Wirkungen der Steuerentlastungen überdecken könnte.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, in seinem Hause gebe es keine Pläne für vorgezogene Steuerentlastungen. Ein solcher Schritt würde im Übrigen auch die Bundesländer betreffen, die sich noch nicht positioniert haben. Auch Scheel forderte die Länder auf, zu dem Thema Stellung zu beziehen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach lediglich von Spekulationen und Meinungsäußerungen, bei denen jeder "in eigener Verantwortung" spreche. Die Grünen-Fraktionschefin Sager nannte ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe nicht umsetzbar. Die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Carl-Ludwig Thiele sowie der CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen forderten, das Vorziehen der zusätzlichen Steuerentlastungen nun möglichst schnell umzusetzen.

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