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Kraftprobe programmiert

Last-Minute-Kanzler Gerhard Schröder müsste sich beim DGB als seinem "dritten Koalitionspartner" für die aktive Wahlhilfe bedanken. Aber Dank können die Gewerkschaften nicht erwarten. Kraftproben sind programmiert.

Kein Gewerkschaftschef hat im Wahlkampf eifriger die Reklametrommel für die rot-grüne Bundesregierung geschlagen als Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Verdient hätte es der Gewerkschafter, der Mitglied der Grünen ist, schon als Minister in Schröders zweites Kabinett einzurücken. Mit einer solchen Ernennung würde allerdings der Bock zum Gärtner gemacht.

Während Hans Eichel nicht weiß, wie er bei dem allgemein erwarteten Staatsdefizit von 3 plus 0,X-Prozent einen blauen Brief aus Brüssel abwehren soll, fordert der Verdi-Chef am Tag nach der Bundestagswahl eine Kurskorrektur und eine Ausweitung der Staatsausgaben. Das passt zu der Verdi-Forderung nach kräftigen Einkommenszuwächsen. Sie sollen nach der gewerkschaftlichen Kaufkrafttheorie die Binnennachfrage entscheidend stärken und so die Voraussetzungen für neue Jobs schaffen. Nicht nur Hans Eichel, auch die Kassenwarte der Bundesländer, Kommunen und Sozialversicherungen werden da die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Wenn Verdi auf diesem Kurs bleibt und am 23.Oktober eine an der Metallindustrie orientierte hohe Lohnforderung für die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes beschließt, steht die zweite Regierung Schröder vor ihrer ersten großen Kraftprobe. Es wird nicht die letzte sein. Der Reformstau ist nicht aufzulösen, wenn der Arbeitsmarkt nicht dereguliert und der Anstieg der Lohnzusatzkosten nicht gebremst wird. Das ist nur durch eine Begrenzung der paritätisch finanzierten Sozialleistungen zu schaffen. Die Schröder-Fischer-Regierung wird sich von den Fesseln ihres "dritten Koalitionspartners" lösen müssen, wenn sie Deutschland in eine bessere Zukunft führen will.

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