Kraftprobe zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament
Um EU-Übernahmerecht wird bis zur letzten Minute gepokert

"Übernahmerichtlinie" - hinter dieser schlichten Amts-Bezeichnung für das geplante EU-Firmenübernahmegesetz verbirgt sich purer Sprengstoff. Es liefern sich nicht nur die im EU-Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament seit Wochen eine erbitterte Kraftprobe. Auch im Kreis der EU-Länder kam es zum Eklat, als Deutschland Ende April umschwenkte und auf einmal das seit zwölf Jahren vorbereitete Gesetzesvorhaben blockierte.

dpa BRüSSEL/LUXEMBURG. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will Firmen-Chefs mehr Handhabe gegen feindliche Übernahmeversuche geben. Sonst drohten Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. Beifall kommt aus der Industrie: "Es kann nicht wahr sein, dass ein Unternehmensführer hilf- und wehrlos zusehen soll, wie sein Konzern von einem anderen geschluckt wird", entzürnt sich Porsche-Chef Wendelin Wiedeking in der neuesten "Spiegel"-Ausgabe.

Versuche Berlins, auf Spitzenebene andere Hauptstädte vom abrupten Kurswechsel zu überzeugen, misslangen. Die Front der anderen 14 EU- Länder steht fest. Sie wollen die Abwehrmöglichkeiten der Geschäftsführung bei öffentlichen Übernahmeangeboten begrenzen. In dem Gesetzesentwurf steht, dass jede "Verteidigungsmaßnahme" von der Hauptversammlung der Aktionäre genehmigt werden muss.

Deutschland hat bisher nur einen einzigen Verbündeten: das Europaparlament. Dieses forderte auch weitgehende Abwehrmöglichkeiten des Firmenmanagements. Der SPD-Abgeordnete Willi Rothley kritisiert: "Es ist eine Richtlinie für die Übernahme deutscher Unternehmen." Andere EU-Länder hätten weiterhin Schutzbestimmungen wie so genannte Goldene Aktien meist staatlicher Eigner zur Absicherung ihrer Unternehmen. Das Parlament sprach sich auch dafür aus, dass die Arbeitnehmer eines Unternehmens, das übernommen werden soll, rechtzeitig informiert werden müssen.

Am Dienstagabend wird nun in Luxemburg zum letzten Mal der Vermittlungsausschuss von EU-Ministerrat und Parlament zusammenkommen, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Die Frage ist vor allem, ob das Parlament tatsächlich weiter bremst. In der Parlamentsdelegation gab es bereits Spannungen, berichteten Beteiligte. In der Delegation sitzen allein fünf deutsche Abgeordnete. Böse Zungen sprechen in Brüssel deshalb bereits von einem "deutschen Komplott" zur Verhinderung des EU-Gesetzes.

Falls die Nachtsitzung ergebnislos bleibt, dürfte die vor knapp zwei Monaten begonnene Vermittlung scheitern. Deren Frist läuft am Mittwoch aus. Ohne die Einigung der beiden Gesetzgeber wird Brüssel voraussichtlich das Vorhaben aufgeben, die Übernahmeregeln der einzelnen Mitgliedsländer durch einen verbindlichen Kodex zu ersetzen. Das Gesetz soll vor allem für Rechtssicherheit und Transparenz sorgen und Kleinaktionäre schützen.

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