Krank bis Ende Dezember
Möllemann kritisiert erneut Ausschluss

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat das gegen ihn eingeleitete Parteiausschlussverfahren erneut scharf kritisiert. In einem am Dienstag vom ZDF veröffentlichten Brief an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion drohte Möllemann noch einmal indirekt mit der Gründung einer eigenen Partei.

HB/dpa BERLIN. Es sei nicht sein Wunsch, die FDP zu verlassen und "außerhalb unserer Partei politisch aktiv" zu werden. Er appellierte an seine Parteifreunde, ihn nicht dazu zu zwingen.

Über seine Mitgliedschaft im Bundestag beziehungsweise im Landtag von Nordrhein-Westfalen - hier soll er aus den FDP-Fraktionen ausgeschlossen werden - werde er nach seiner Genesung in Ruhe entscheiden. Nach ZDF-Informationen legte Möllemann dem Schreiben eine ärztliche Bescheinigung bei, wonach er nach seiner Herzerkrankung voraussichtlich bis Ende Dezember 2002 weiterhin arbeitsunfähig sei. Bisher hatte er erklärt, dass er Anfang Dezember gesundheitlich wieder hergestellt sei.

Der frühere FDP-Bundesvize und NRW-Landeschef schrieb: "In unserer Partei laufen derzeit in der Sache und vom Verfahren her Entscheidungsprozesse in einer Weise ab, die mit liberalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit wenig gemeinsam haben: dass man jemanden nicht anhört, bevor man über ihn urteilt, dass man aus taktischen Motiven grundsätzlich falsche Ziele unterstellt (Möllemann wollte die Achse der FDP verschieben - jeder weiß, dass das böswilliger Unfug ist!) - das sind nur zwei Beispiele! Und Sie, meine Kollegen, wissen das!"

Möllemann fügt hinzu: "Für die FDP habe ich dreißig Jahre lang gemeinsam mit vielen von Ihnen gekämpft. Und jetzt soll in einer feigen Weise ohne Anhörung durch die Kollegialorgane ein billiger Rauswurf erfolgen. Dieses Verfahren wird vor keinem Gericht innerhalb und außerhalb der FDP bestehen - weder von der Sache her noch im Blick auf das Procedere."

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