Krank geschrieben: Arbeitsamt-Controller rechtfertigt Brief an Riester

Krank geschrieben
Arbeitsamt-Controller rechtfertigt Brief an Riester

In der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken hat der Saarbrücker Arbeitsamt-Controller Erwin Bixler seinen Brief an Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gerechtfertigt. Interne Kritik an fehlerhaften Zahlen zur Arbeitsmarktstatistik habe nichts genützt, sagte Bixler am Montag. Auf dem Dienstweg sei er nicht weitergekommen. "Spätestens 1998 war der Dienstweg ausgereizt und (der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard) Jagoda informiert. Aber es ist nichts passiert."

dpa SAARBRÜCKEN. Vor vier Jahren hatte die Innenrevision des Landesarbeitsamtes Saarbrücken, deren Mitarbeiter Bixler damals war, Fehler in Statistiken rheinland-pfälzischer Arbeitsämter entdeckt und weitergemeldet. "Wir haben auch Vorschläge gemacht in dem Revisionsbericht, was man ändern könnte", sagte Bixler. Von Konsequenzen habe er aber nichts bemerkt.

Zum Januar 2001 habe er sogar die bekanntermaßen falschen Zahlen der Innenrevision von 1998 zum Controlling weiterverwenden sollen. "Die von mir kritisierten Zahlen wurden dann ab 1. Januar zu Indikatoren." Mit ihnen hätten die Leistungen verschiedener Arbeitsämter im Bereich des Landesarbeitsamts abgebildet werden sollen, was die Ämter mit schlechteren Erfolgszahlen nach Darstellung Bixlers zusätzlichem Leistungsdruck ausgesetzt hätte. Daran hätte er nichts ändern können, sagte er. "Ich hätte höchstens meinen Dienst verweigern können. So mutig war ich damals aber noch nicht." Im Augenblick ist Bixler krankgeschrieben.

Für den Brief an Riester sei ein wesentlicher Grund gewesen, dass der Bundesrechnungshof im Dezember ebenfalls Unregelmäßigkeiten in den Vermittlungsstatistiken mehrerer Arbeitsämtern festgestellt hatte. "Als ich erfuhr, dass der Bundesrechnungshof meine Ergebnisse bestätigt hatte, dachte ich: Mein Gott, jetzt bist du nicht mehr allein." Mittlerweile erfahre er aber viel Zuspruch, sagte Bixler. Seit sein Brief an die Öffentlichkeit gelangt sei, riefen Arbeitsamt-Kollegen aus ganz Deutschland an und äußerten ihre Solidarität. Ein Mann aus Norddeutschland habe ihm berichtet, wegen ähnlicher Kritik vor mehreren Jahren seien ihm disziplinarische Folgen angekündigt worden.

Vor der Prüfung des Rechnungshofs habe er geglaubt, er komme nicht mehr weiter, sagte Bixler. Intern und in Artikeln habe er seit 1993 immer wieder auf fehlerhafte Zahlen hingewiesen, zuletzt in einem Leserbrief in der Mitarbeiter-Zeitschrift "Dialog" im vergangenen Mai. "Für mich ist das Thema seit zehn Jahren an der Tagesordnung", sagte Bixler.

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