Kranken- und Rentenversicherung sollen auch geprüft werden
Gesundheitsministerium: Pflege-Beiträge werden möglicherweise erhöht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Erhöhung der Beitragssätze nicht ausgeschlossen.

rtr BERLIN. Zunächst solle der Richterspruch aber genau überprüft werden. Schmidt sagte am Dienstag am Rande einer Gewerkschaftstagung, Aussagen zur Entwicklung der Beitragssätze seien jetzt verfrüht. Es gelte aber: "Wenn der eine weniger zahlt, muss der andere mehr zahlen." Ihr Ministerium werde das Gerichtsurteil nun genau analysieren. Das Gericht habe dafür bis zum Jahr 2005 Zeit gegeben.

Schmidt sagte, das Urteil habe sie nicht überrascht. "Ich hätte mir aber gewünscht, dass es so bleibt, wie es ist." In Kranken- und Pflegeversicherung gebe es über die Beitragsbefreiung der mitversicherten Kinder und Ehegatten bereits eine Familienkomponente. Weitere Entlastungen für Familien hätte man über den Familienleistungsausgleich schaffen können.

Die Karlsruher Bundesrichter hatten in ihrer Entscheidung herausgestellt, dass das Urteil auch für andere Zweige der Sozialversicherung bedeutsam sei. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte dazu, sie habe dies als Prüfungsauftrag des höchsten deutschen Gerichts verstanden, dem nachgekommen werde. Zurzeit sei es zu früh, sich zu Ergebnis oder Trend der Prüfung zu äußern. Noch liege das schriftliche Urteil nicht vor.

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