Krankenkassen-Defizit in diesem Jahr höher als erwartet
Kassen heben Beitragssätze auf breiter Front an

Mit starken Beitragserhöhungen stellen die Krankenkassen eine weitere Regierungsprognose in Frage: Rot-Grün erwartet 2002 einen Beitragsanstieg um 0,4 Punkte auf im Schnitt 13,9 %. Drei Großkassen heben ihre Sätze bereits um 0,5 bis 0,6 Punkte an. Der Streit um Sparmöglichkeiten bei Arzneien geht weiter.

dc DÜSSELDORF. Nun haben es die Krankenkassen beschlossen: Das Wahljahr 2002 beginnt mit einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen. Die Beitragssatzprognose, die das Bundeskabinett erst vor einer Woche mit dem Rentenversicherungsbericht beschlossen hat, gerät bereits wieder in Gefahr. Und das rot-grüne Ziel, die Summe der Sozialbeiträge unter 40 % zu senken, rückt in noch weitere Ferne.

Die Regierung kalkuliert für die Krankenversicherung derzeit mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,9 % im nächsten Jahr, 0,4 Punkte mehr als 2001. Mit Barmer, Techniker (TK) und Kaufmännischer Krankenkasse (KKH) haben jedoch allein am Wochenende drei Großkassen mit zusammen über 15 Millionen Versicherten Beitragsanhebungen beschlossen, die oberhalb dieser Marke liegen.

Die Barmer, mit neun Millionen von 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten die größte Kasse, hebt ihren Satz zum 1. Januar um 0,6 Punkte auf 14,5 % an. Die TK erhöht um 0,5 Punkte auf 13,7 %; die KKH um 0,6 auf 14,5 %. Diese Woche entscheiden mehrere Ortskassen und die DAK über die Beitragssätze. Allein AOK Bayern und DAK haben zusammen gut zwölf Millionen Versicherte. Die AOK Rheinland-Pfalz hat bereits angekündigt, dass sie von 14,1 auf 14,6 % erhöht.

Bezogen auf alle Versicherten entsprechen schon 0,1 Beitragssatzpunkte Mehrbelastungen von fast 2 Mrd. DM. Zudem drohen Rückwirkungen auf die Rentenversicherung, die für die Rentner den Krankenkassen im Jahr 2000 allein 23,1 Mrd. DM an Beiträgen überwies. Ihre Prognosen für den Renten-Beitragssatz hatte die Regierung vor zehn Tagen nach oben korrigiert.

Die Finanzlage der Krankenkassen stellt sich bereits 2001 noch ungünstiger dar als zur Jahresmitte befürchtet. Den Spitzenverbänden der Kassen zufolge werden sich die Defizite zum Jahresende auf 5 Mrd. DM summieren. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), deren Reformzurückhaltung inzwischen auch in SPD-Reihen kritisiert wird, stellt am Dienstag zunächst die Finanzdaten des dritten Quartals vor. Als zum Halbjahr bereits ein Fehlbetrag von 5 Mrd. DM aufgelaufen war, hatte sie noch darauf verwiesen, dass ein saisonbedingt höheres Beitragsaufkommen in der zweiten Jahreshälfte stets für Stabilisierung sorge. Das ist aber diesmal nicht der Fall. Auch das Defizit 2001 schlägt bei der Beitragskalkulation für 2002 negativ zu Buche – künftige Mehreinnahmen müssen den unerwartet hohen Fehlbetrag auffangen.

Arzneiausgaben belasten Kassen mehr als erwartet

Neben konjunkturbedingt sinkenden Einnahmen belasten die Arzneiausgaben die Kassen noch mehr als erwartet. Die TK musste in den ersten neun Monaten dieses Jahres 11,5 % mehr für Medikamente ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Schmidts umstrittenes Sparpaket, zu dem die Pharmabranche mit einer Barzahlung von 400 Mill. DM beiträgt, bringt auch für die Zukunft weniger als erhofft: Statt 2,5 Mrd. DM erreichen die Einsparungen maximal 1 Mrd. DM.

Neuen Zündstoff wird die Debatte um Sparmöglichkeiten erhalten, wenn der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen diese Woche Vorschläge für Reformen des stark regulierten Apothekenmarkts vorlegt. Der Rat empfiehlt laut Presseberichten mehr Preiswettbewerb für nicht verschreibungspflichtige Arzneien und die Zulassung von Versand-Apotheken. Zudem rät er zur Änderung der Zuzahlungsregeln für Kassenpatienten im Sinne stärkerer Wirtschaftlichkeitsanreize. Schmidt prüft derzeit offenbar ebenfalls zusätzliche Gesundheitsreformschritte – allerdings weiter erst für die Zeit nach der Wahl 2002.

Einstweilen erhoffen sich AOK und einige Ersatzkassen zwar Entlastung durch die geplante Ausweitung des Finanzausgleichs, über den schon im vergangenen Jahr 26 Mrd. DM oder 10 % aller Beitragseinnahmen unter den Kassen umverteilt wurden. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat dem zu. Doch zu allgemeinen Beitragssenkungen führt dieses Vorhaben nicht.

Zunächst müssen künftig Ausgaben für sehr "teure Patienten" von allen Kassen gemeinsam getragen werden, damit sich ein Wettbewerb um gesunde Versicherte nicht mehr lohnt. Dann soll eine intensive Begleitung chronisch Kranker über den Finanzausgleich belohnt werden. Auch davon sollen Kassen mit besonders vielen "teuren Patienten" profitieren. Vor 2003 wird sich dies aber nicht finanziell auswirken. Außerdem senkt mehr Umverteilung von Geld unter den Krankenkassen nicht den Durchschnitt der Beitragssätze – Entlastung der einen führt zu Belastungen der anderen.

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