Krankenkassenbeiträge erreichen Rekordhöhe
Rot-Grün verfehlt Ziel – Rentenbeitrag steigt

Die Bundesregierung entfernt sich immer weiter von ihrem Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 % zu senken. Die Krankenkassenbeiträge werden auf durchschnittlich 14 Prozent angehoben.

sm BERLIN. Die Bundesregierung entfernt sich immer weiter von ihrem Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 % zu senken. Am Donnerstag gab Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf die Rekordhöhe von durchschnittlich 14 % bekannt. Gleichzeitig prognostizierte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) höhere Rentenbeiträge als erwartet.

Nach Ansicht des CDU-Sozialexperten Andreas Storm bewegen sich die Sozialversicherungsbeiträge in Richtung 42 %. "Damit ist Bundeskanzler Gerhard Schröder Meilen davon entfernt, die Gesamtbeiträge durch die Ökosteuer unter 40 % zu senken", sagte Storm zum Handelsblatt. Die Ökosteuer-Einnahmen werden dazu verwendet, den Rentenbeitrag zu stabilisieren.

Eine Sprecherin von Arbeitsminister Walter Riester betonte, die BfA- Prognose sei nur eine "Momentaufnahme". Der Beitrag für 2003 werde erst im Oktober auf der Grundlage der dann erkennbaren Wirtschaftsentwicklung festgesetzt. Die Bundesregierung sei optimistisch, dass sich die Rahmenbedingungen bis dahin aufhellten. So hofft Schmidt, dass sich die Kassenbeiträge durch ihre Sparmaßnahmen stabilisieren. Ein mögliches Anspringen der Konjunktur würde zudem vor allem die Arbeitslosenversicherung entlasten.

BfA-Vorstandschef Christian Zahn kündigte an, dass der Beitragssatz der Rentenversicherung infolge der schlechten Beschäftigungsentwicklung Anfang 2003 um 0,2 Punkte auf 19,3 % angehoben werden muss. Falls die Rentenreserve in den kommenden Jahren wieder aufgefüllt werde, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, bleibe der Beitragssatz bis 2005 bei 19,3 %. Bei der Verabschiedung der Rentenreform vor knapp einem Jahr hatte Riester noch die Senkung der Rentenbeiträge auf 18,6 % bis 2005 versprochen.

Laut Zahn werden die Bruttorenten Mitte des Jahres um 2,24 % in West- und um 2,57 % in Ostdeutschland steigen. Viele Rentner dürften netto aber weniger Geld zur Verfügung haben, da sie gleichzeitig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen.

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