Krankenkassenbeitrag sinkt erst Ende 2005 auf 13 Prozent
Ulla Schmidt wird Sparziel 2004 verfehlen

Die zum 1. Januar 2004 geplante Gesundheitsreform soll den Krankenkassenbeitrag von derzeit 14,3 % im ersten Jahr um rund einen Prozentpunkt senken. Die Senkung soll frühestens zur Jahresmitte in Kraft treten, steht in dem Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

bag/pt BERLIN. Die zum 1. Januar 2004 geplante Gesundheitsreform soll den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von derzeit 14,3 % im ersten Jahr um rund einen Prozentpunkt senken, verspricht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Senkung soll allerdings frühestens zur Jahresmitte in Kraft treten, steht in dem Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Um zwischenzeitliche Erhöhungen zu vermeiden, will Schmidt den Kassen erlauben, zusätzliche Kredite aufzunehmen.

Um den niedrigeren Beitrag durchzusetzen, will die SPD-Politikerin die Kassen verpflichten, die Einsparungen bei versicherungsfremden Leistungen sofort an die Versicherten weiterzugeben. Ursprünglich hatte Schmidt die gesundheitspolitische Latte höher gehängt und wollte 2004 bereits auf 13 % runter. Nun sagt sie, es wäre ein gutes Ergebnis, wenn 2004 ein Satz "13 plus" erreicht werde. Das ehrgeizigere 13-%-Ziel werde frühestens Ende 2005 erreicht, meint die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Gudrun Schaich-Walch.

Protest kam von der AOK: Deren Chef Hans-Jürgen Ahrens sagte, 13 % seien nur erreichbar, wenn die Kassen mehr Einnahmen bekämen - etwa durch Einbeziehung von Miet- oder Zinseinnahmen. Das hat Schmidt bislang aber nicht vor.

Zugleich verteidigte Schmidt die Reform als sozial ausgewogen: Jeder habe die Möglichkeit, Leistungen günstiger zu bekommen als heute. Patienten, die immer zuerst zum Hausarzt gehen, sollen künftig weniger zu Medikamenten zuzahlen. Alle anderen dagegen zahlen mehr, zudem soll der Besuch eines Facharztes ohne Überweisung eine Gebühr von 15 Euro kosten. Brillen, Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen nur noch sehr eingeschränkt erstattet werden, das Sterbegeld fällt ganz weg. Zusammen mit dem neuen Institut für Qualitätssicherung in der Medizin, der Lockerung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Einschränkung der freien Arztwahl durch das Hausarztmodell und die Liberalisierung des Arzneimittelhandels durch Erlaubnis des Versandhandels und Aufhebung des Mehrbesitzverbot

s bei Apotheken eine "Ansammlung von Provokationen" und der "Weg in die Staatsmedizin", findet die Union.

Ulla Schmidt, die für Teile der Reform das Okay des Bundesrates benötigt, ist trotzdem zuversichtlich: Nach der für Anfang Juni geplanten Einbringung des Reformgesetzes will die Ministerin der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel Gespräche über einen großen Reformkonsens nach dem Modell des Reformkompromisses von Lahnstein anbieten. In dem rheinischen Städtchen hatte sich in den 80er Jahren der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD auf eine große Gesundheitsreform verständigt. Schaich-Walch sagte, es wäre eine "Katastrophe", wenn die Union die Gesundheitsreform nur wegen der Landtagswahl in Bayern im Herbst blockieren würde. Insgesamt geht der mehr als 400-seitige Gesetzentwurf Schmidts von einem Entlastungsvolumen von 13 Mrd. Euro für 2004 aus. Kritiker meinen allerdings, dass sich ein großer Teil davon erst später realisieren lasse.

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