Krankheiten und Schwangerschaft gefährden Kanzlermehrheit
Für Schröder könnte es eng werden

Einen Tag vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag ist es für Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zunehmend eng geworden. Zwei weitere Stimmen aus dem rot-grünen Lager waren wegen Krankheit und Schwangerschaft nicht völlig sicher, wie Sprecher der jeweiligen Abgeordneten am Donnerstag bestätigten.

afp/ap BERLIN. Die SPD-Abgeordneten werden nach den Worten ihres Fraktionschefs Peter Struck am (morgigen) Freitag bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag "geschlossen hinter dem Bundeskanzler" stehen. Er habe sich davon überzeugt, dass alle jetzt noch 293 Fraktionsmitglieder mit Ja stimmen würden, sagte Struck im Anschluss an eine Sondersitzung am Donnerstagabend, an der auch Kanzler Gerhard Schröder teilnahm.

Den Austritt der zu den Kritikern des Bundeswehreinsatzes zählenden SPD-Abgeordneten Christa Lörcher aus der Fraktion bedauerte Struck und sagte, man habe sich sehr um die Kollegin bemüht. Die Frage des Fortbestands der rot-grünen Regierung richte sich jetzt an den Koalitionspartner, sagte der Fraktionschef weiter. "Wir bringen das, was wir bringen können."

Jedes Fraktionsmitglied der Grünen müsse sich sehr genau überlegen, dass der Bestand der Koalition auf dem Spiel stehe, mahnte Struck. Wenn Schröders Vertrauensfrage nicht mit den notwendigen 334 Stimmen beantwortet werde, liege dies an der Fraktion der Grünen.

Die Grünen bleiben ein Unsicherheitsfaktor für die Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag im Bundestag. Nach einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstagabend blieb offen, wie viele Abgeordnete bei ihrem Nein zum geplanten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr bleiben, mit dem Schröder die Vertrauensfrage verknüpft hat. In der Nacht sollten weitere Gespräche geführt werden.Es habe keine Probeabstimmung gegeben, sagte Fraktionssprecher Dietmar Huber. Ein Meinungsbild solle erst bei einer weiteren Sitzung Freitagmorgen hergestellt werden. Bis dahin werde es ein weiteres Treffen der Fraktions- und Parteiführung mit Abgeordneten geben, die noch weitere Gespräche wünschten.

Insgesamt soll die Nein-Sager-Gruppe der Grünen von acht auf sechs zusammengeschmolzen sein. Davon wollen vier auch weiterhin mit Nein stimmen, zwei haben sich öffentlich noch nicht festgelegt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Umweltministerium Gila Altmann liegt nach Angaben eines Ministeriumssprechers im Krankenhaus. Ihr Arzt habe ihr vom Kommen abgeraten. In Fraktionskreisen wurde aber damit gerechnet, dass sie dennoch zur Abstimmung am Freitag erscheinen wird. Die SPD-Politikerin Nina Hauer erwartet in diesen Tagen ein Baby. Nach ihrem bisherigen Befinden könne Hauer an der Abstimmung teilnehmen, teilte ihr Büro mit. Dies könne sich aber jederzeit ändern.

Nach dem Grundgesetz braucht Schröder die Mehrheit der Bundestagsmitglieder - also 334 Stimmen. Fehlen Abgeordnete, wirkt sich dies ebenso wie Enthaltungen als Nein-Votum aus. Sieben Abweichler kann sich Schröder aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leisten, mehr nicht. Bislang haben fünf Parlamentarier der rot-grünen Koalition öffentlich ihr Nein angekündigt. Fehlen auch Altmann und Hauer, darf kein einziger Abgeordnete von Rot-Grün mehr gegen Schröder stimmen oder auch nur aus Versehen die falsche Stimmkarte einwerfen. Insbesondere bei den Grünen galten zudem weitere Abgeordnete als Zweifler.

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