Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernimmt Deutsche Ausgleichsbank (DtA)
Startschuss für die Mittelstandsbank

In der ersten Legislaturperiode stand sich die rot-grüne Regierung bei der Verschmelzung der beiden Förderbanken KfW und DtA selbst im Weg. Jetzt haben sich die Minister Eichel und Clement geeinigt.

dri/nw BERLIN/FRANKFURT. Die Übernahme der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist beschlossene Sache. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (beide SPD) stellten das Konzept einer "Mittelstandsbank des Bundes" unter dem Dach der KfW gestern in Berlin vor. Die Ministerien beenden damit einen jahrelangen Kompetenzstreit, der die Fusion beider staatlicher Institute blockiert hatte. Die Bundesregierung hatte das Zusammengehen bereits im Juni 2000 beschlossen. Weil Finanzminister Eichel und der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller aber um Kompetenzen stritten, hatte sich das Projekt immer wieder verzögert.

Alle staatlichen Mittelstands-Förderprogramme von DtA und KfW werden nun "unter einem Dach zusammengeführt", betonten Eichel und Clement. Die Mittelstandsbank wird ihren Sitz bei der DtA in Bonn haben. DtA-Chef Fleischer rückt gleichzeitig als zusätzliches Mitglied in den KfW-Vorstand auf. Im Verwaltungsrat der KfW werden sich Eichel und Clement beim Vorsitz abwechseln. Die Fach- und Rechtsaufsicht bleibt im Finanzministerium, während die Mittelstandsförderung weiterhin Sache des Wirtschaftsministers ist. Für die Mittelstandsbank wird zusätzlich ein so genannter Mittelstandsrat geschaffen, der beim Verwaltungsrat der KfW angesiedelt werden sein soll. In ihm werden die Minister Clement, Eichel und Manfred Stolpe (für den Aufbau Ost) sitzen; Mittelständler sollen hinzu kommen. Bei der Zusammenlegung bringt die DtA ihr Stammkapital von 1,5 Mrd. Euro als Sachanlage in die KfW ein.

Die Mittelstandsbank soll bereits ab 1. Januar unter eigenem Namen und eigenem Logo auftreten. Bereits im ersten Quartal 2003 soll sie am Markt präsent sein. Die rechtliche Umsetzung der Zusammenlegung wird allerdings erst nach dem Gesetzgebungsverfahren rückwirkend erfolgen. Außerdem bestehe noch Abstimmungsbedarf mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, sagte Eichel. An einen Abbau von Personal sei nicht gedacht, unterstrichen Eichel wie Clement auf eine entsprechende Frage.

Die Programme zur Mittelstandsförderung von KfW und DtA im bisherigen Volumen von über 13 Mrd. Euro würden hinsichtlich ihrer Überschneidungen "sukzessive bereinigt und neu strukturiert", kündigte Clement an. Für die mittelständische Wirtschaft werde so die Antragstellung vereinfacht und die Transparenz erhöht. Es solle zu einer "Standardisierung mit dem Ziel einer Kreditfabrik" kommen. Die Vergabe der Gelder solle auch für Hausbanken attraktiver werden. Ihr "Spielraum" solle vergrößert werden, sagte Clement. Er hoffe auf eine verstärkte Vergabe von Förderkrediten durch die Hausbanken.

Stolpe begrüßte die Einrichtung der Mittelstandsbank als wichtiges Signal für den Aufbau Ost. "Der Aufbau Ost braucht Hebel, mit denen er bewegt werden kann", sagte er.

KfW und DtA - die in der Endphase der Gespräche nicht mehr in die Verhandlungen zwischen den Ministerien eingebunden waren - begrüßten die Zusammenlegung beider Banken. "Das bringt eine deutliche Optimierung unserer Arbeit und ist ein Gewinn für den Mittelstand", sagte der Sprecher der KfW. "Eine Vollfusion ist besser als eine Kompromisslösung."

Es sei aber noch nicht klar, welche Änderungen sich in den Organisationen und Abläufen bei KfW und DtA im Detail ergeben werden", sagte der Sprecher. Auch Schätzungen der Kostensynergien gebe es noch nicht. Ziel sei es, eine "Förderung aus einer Hand" anzubieten und Überschneidungen zwischen KfW und DtA abzubauen.

Eine Einengung der Entscheidungsspielräume durch den neuen Mittelstandsrat befürchte die KfW nicht. Es gebe bereits einen vergleichbaren Beirat für die neuen Länder, der im Rahmen des Verwaltungsrates arbeite. "Unsere Arbeitsabläufe und Entscheidungen werden dadurch nicht komplizierter", so der Sprecher.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßte gestern die Fusion. Damit werde der seit Jahren bestehende Schwebezustand beendet und die Voraussetzung dafür geschaffen, Synergien zwischen den beiden Häusern zu heben, heißt es in einer Mitteilung. Die im Rahmen der Zusammenlegung vorgesehene Bereinigung von Programmüberschneidungen und die Vereinfachung der Antragstellung unterstütze der Verband nachdrücklich.

Auch Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) beurteilte die Einrichtung einer Mittelstandsbank positiv. "Es ist ein politisches Zeichen, dem Mittelstand auch in Förder- und Finanzierungsfragen die Bedeutung einzuräumen, die auf Grund seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung angemessen ist", sagte er.

Heftige Kritik kam hingegen von der Opposition. Die Fusion zur Mittelstandsbank sei eine "medienwirksame Mogelpackung", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dagmar Wöhrl.

Das Fördervolumen der KfW stieg in den ersten neun Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 44 % auf 39,9 Mrd. Euro. Die DtA weist ein Neugeschäft in Höhe von 4,2 (5,7) Mrd. Euro aus.

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