Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Anleihe über 150 Mrd. Euro auflegen
Hartz fordert Milliarden-Programm für den Osten

Peter Hartz ist ein sehr ideenreicher Mann. Diese Woche will der VW-Personalvorstand mit einem neuen Finanzierungskonzept eine Million neue Jobs in Ostdeutschland schaffen.

asr/HB DÜSSELDORF. Mit einem Förderprogramm in bislang ungekannter Größenordnung will die Hartz-Kommission den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland aus der Krise führen. Eine neue Anleihe der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll in den nächsten drei Jahren Investitionen von bis zu 150 Mrd. Euro vor allem für die neuen Länder mobilisieren. Um das Wertpapier attraktiv zu machen, sollen die Anleger steuerliche Vorteile erhalten. Zugleich soll Steuersündern die Strafe erlassen werden, wenn sie im Ausland geparktes Schwarzgeld in den so genannten "Job-Floater" investieren.

Laut "Spiegel" will die Kommission unter Vorsitz des VW-Managers Peter Hartz mit dem steuerlich geförderten Wertpapier eine Million Jobs schaffen. Hartz wolle die Investitionen an die Zahl der Stellen koppeln: Wer einen Arbeitslosen einstelle, könne auf zusätzliches Eigenkapital von anfangs 10 000, später 50 000 Euro und einen Fremdkredit in gleicher Höhe hoffen. Gefördert werden sollen Unternehmensgründer und Mittelständler, die ihre Produktion ausweiten. Außerdem soll die Bauwirtschaft im öffentlichen Auftrag Straßen oder Brücken bauen und anschließend privat betreiben.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte den "grundlegenden Ansatz" des Vorschlags. Hartz habe eine "innovative Finanzierungsmethode überlegt, ohne ausschließlich die öffentlichen Haushalte zu belasten".

Tatsächlich bliebe eine solche KfW-Emissionen bei der Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits unberücksichtigt, bestätigte der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven dem Handelsblatt. Bei der für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien relevanten Berechnungsmethode seien KfW-Anleihen zwar Verbindlichkeiten, doch stünden diesen Forderungen in gleicher Höhe gegenüber. Allerdings müsse der Bund für die vorgesehene Förderung und mögliche Ausfälle geradestehen. Peffekoven betonte, es sei aber fraglich, ob eine solche zusätzliche Förderung für den Osten sinnvoll sei. Der Aufschwung Ost leide nicht unter fehlendem Kapital sondern unter zu langen Genehmigungsverfahren, zu hohen Abgaben und einem überreguliertem Arbeitsmarkt.

Dagegen begrüßte der Chef des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung, Gunter Kayser, die Pläne. Der Ost-Mittelstand sei zwar relativ stark, ihm fehle es aber vor allem bei der notwendigen Internationalisierung an Erfahrung. Hier könnte sinnvolle Förderung ansetzen und Jobs schaffen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, lehnte eine Kommentierung von "in die Luft geworfenen, aber nicht ausgearbeitete Ideen" ab. Die scheibchenweise Veröffentlichung immer neuer Details der Hartz-Pläne trage nicht zur Klarheit bei.

Außerdem wurde am Wochenende bekannt, dass Hartz auch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) reformieren möchte. Sie soll offenbar teilweise privatisiert werden, berichtet "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Unter anderem sei die Ausgliederung von BA-Teilen in private Tochterunternehmen geplant. Diese könnten dann separat oder als Gemeinschaftsunternehmen mit der Wirtschaft geführt werden und unterlägen nicht mehr dem staatlichen Haushaltsrecht.

Am 16. August wird die Hartz-Kommission ihren Abschlussbericht zur Reform der Arbeitsvermittlung vorstellen. Unklar ist, ob der Bericht von allen Kommissionsmitgliedern getragen wird. Die Möglichkeit von Minderheitsvoten seien in der Geschäftsordnung der Kommission vorgesehen, sagte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Handwerkverbandes und Kommissionsmitglied. Edmund Stoiber (CSU) ging derweil auf Distanz zu Hartz. "Ich brauche ihn nicht", sagte der Unionskanzlerkandidat. Hartz hatte zuvor die Union aufgerufen, seine Ideen "aufzugreifen, falls sie in die Regierung käme".

Quelle: Handelsblatt

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