Kredite für Wohnungsmodernisierung
Schröder nennt erste Reform-Details

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Montagabend bei einem Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern erste Details aus seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung genannt. Mit zinsverbilligten Krediten im Umfang von 7,5 Milliarden Euro zur Wohnungssanierung will er die Bauwirtschaft ankurbeln. Die Kommunen sollten 2 Milliarden Euro für Investitionen vom Bund erhalten, berichteten mehrere Teilnehmer.

HB/dpa BERLIN. Dabei habe der Kanzler auch angedeutet, dass die Stabilitätskriterien der EU "im europäischem Einvernehmen" im Falle eines Irak-Kriegs geöffnet werden könnten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte das zitierte Programm-Volumen dagegen "als unzutreffend und eine Spekulation". Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen, die Projekte aber auch nicht dementieren.

Der Kanzler wird an diesem Freitag im Bundestag sein Reformpaket zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorstellen - sofern ein Kriegsbeginn oder eine weitere Zuspitzung der Lage nicht einen anderen Themenschwerpunkt erfordert. Bei Schröders Reformpaket dürfte auch die Senkung der Lohnnebenkosten im Mittelpunkt stehen, um mehr Beschäftigung zu fördern. Am Montag hatten in Berlin mehrere SPD - Spitzengremien von Partei und Fraktion getagt, die dem Kanzler bei seinem Reformkurs nachhaltig Unterstützung zusicherten. Auch Opposition und Wirtschaft forderten Schröder zu entschlossenen Reformen auf und versprachen dabei Rückhalt.

Bei dem Treffen mit den SPD-Landes - und Bezirksvorsitzenden am Abend machte Schröder deutlich, dass er bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Erwerbslose mit Kindern etwas besser stellen will. Die Tarifparteien forderte der Kanzler den Teilnehmerangaben zufolge auf, in der Frage der Flächentarifverträge flexibel zu sein. Grundsätzlich sollen diese erhalten bleiben.

Bei der Gesundheitsreform denkt der Kanzler offenbar über eine private Absicherung des Risikos bei Freizeitunfällen nach, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten. Die Kosten für Zahnersatz sollten dagegen weiterhin zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Das Verbot, mehrere Apotheken zu besitzen, will Schröder beseitigen.

Beim Thema Kündigungsschutz wurde Schröder von den Teilnehmern so verstanden, dass er über die bisher diskutierten Änderungen bei den Sozialklauseln und den Abfindungen im Rahmen einer Entlassung nicht hinausgehen will. Vor allem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) drängt auf Lockerungen beim Kündigungsschutz.

Die Grünen verlangten am Montag eine deutliche Senkung der Sozialbeiträge von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent. Allein der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen müsse von jetzt 14,3 auf klar unter 12 Prozent fallen, sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer nach einer Parteirats-Sitzung. Dazu müssten "bestimmte Risiken" privat abgesichert werden. Flächentarifverträge sollten nicht abgeschafft werden. Auch werde es keine Unterstützung der Grünen für "einen Generalangriff auf den Kündigungsschutz geben".

Immer stärker wird unterdessen auch in den SPD-Reihen der Druck, mittelfristig einen Teil der Sozialleistungen nicht mehr über die Sozialbeitrage zu finanzieren, sondern über Steuern. Dafür hatten sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, lehnte dies in der Runde ab. Er hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur für möglich, wenn im gleichen Umfang die direkten Steuern wie die Einkommensteuer gesenkt werden.

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte dagegen die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung, auch wenn der Vorschlag von SPD - Länderseite komme. Dagegen sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde den Druck auf Ausgaben- Einsparungen nehmen." Nach dem Scheitern der Bündnisgespräche forderte Industrie-Präsident Michael Rogowski den Kanzler in der ARD - Sendung zu erkennbaren Veränderungen auf. "Das ist seine letzte Chance, das Blatt zu wenden und Reformkanzler zu sein." DGB-Chef Michael Sommer erwiderte, es sei richtig die Sozialsysteme in Ordnung zu bringen, vor allem komme es aber auf Wachstum und Beschäftigung an.

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