Kreditinstitut: Keine Strafbefehle gegen Vorstände
Deutsche Bank akzeptiert Rekord-Buße

Mit einem Rekord-Bußgeld in Höhe von 59,3 Mill. ? hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beendet. Damit wird das Beratungsverhalten des größten deutschen Kreditinstituts zur Umgehung der Quellensteuer in den Jahren 1992 bis 1996 geahndet, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag weiter mit. Die Bank will nach Angaben eines Sprechers die vom Frankfurter Amtsgericht verhängte Verbandsgeldbuße akzeptieren und keine Rechtsmittel einlegen.

HB/dpa FRANKFURT/MAIN. Die Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschäftigte des Branchenführers seien wegen geringer Schuld eingestellt worden, erklärte Oberstaatsanwalt Job Tilmann weiter. Dabei seien noch einmal 4,5 Mill. ? Zahlungsauflagen verhängt worden. Unter den Beschuldigten waren auch frühere Mitglieder des Vorstands, denen aber eine ausdrückliche Anweisung zu den illegalen Praktiken nicht nachzuweisen gewesen sei. Für sie müsse letztlich die Unschuldsvermutung gelten. Es seien keine Strafbefehle verhängt worden.

Mehr als 10 000 Privatkunden der Deutschen Bank seien von den Finanzämtern nachveranlagt worden, was noch einmal zu Einnahmen in Höhe von rund 150 Mill. ? geführt habe.

Die Höhe des Bußgeldes sei nach den wirtschaftlichen Vorteilen des Institutes berechnet worden, sagte Tilmann. Neben dem recht kleinen direkten Gewinn aus den Transaktionen in die Schweiz und nach Luxemburg sei der Erhalt des Kundenstammes und die unbekannte Anzahl noch unentdeckter Steuersünder unter den Bankkunden berücksichtigt worden.

Der Sprecher der Deutschen Bank legte Wert auf den Umstand, dass keine Strafbefehle gegen Vorstände verhängt worden seien. Überhaupt seien von den damals Beteiligten nur noch wenige Personen im Unternehmen tätig. Verantwortliche des Konkurrenten Dresdner Bank, darunter der frühere Vorstandssprecher Jürgen Sarrazin, waren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Die Deutsche Bank zahlt aber die bislang höchste Geldbuße im Zuge der Finanzermittlungen gegen eine Vielzahl von Banken und Sparkassen. Nach Medienberichten hat die Commerzbank ein Bußgeld von 31,2 Mill. ? akzeptiert. Die Dresdner hatte vor vier Jahren 37 Mill. DM (knapp 19 Mio Euro) zahlen müssen, die WestLB 17 Mill. DM (knapp 8,7 Mill. ?). Das Verfahren gegen die Landesbank Hessen-Thüringen Helaba ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.

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