Kreditinstitute rechnen mit Rückgang der Bauträgerfinanzierung
Gesetz zu Immobiliendarlehen beunruhigt Banken

Banken und Bauträger klagen über neue Regelungen zu Immobiliendarlehen, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Die Banken sehen höhere Haftungsrisiken auf sich zukommen und drohen mit dem teilweisen Rückzug aus diesem Geschäft oder höheren Kreditkosten.

mv/nw DÜSSELDORF/FRANKFURT. Finanzierungen von Bauträgern werden schwieriger, knapper und teurer. Mit dieser Einschätzung reagieren Banken und Bauträger, wie beispielsweise Wohnungsbauunternehmen, auf den Beschluss des Bundestages, die Rechte der Verbraucher bei Krediten zur Immobilienfinanzierung auszuweiten.

Verbraucher sollen solche Kreditverträge künftig generell innerhalb von zwei Wochen widerrufen können. Damit setzt der Gesetzgeber ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um und geht sogar darüber hinaus: Der EuGH hatte im vergangenen Jahr nur beanstandet, dass "an der Haustür" geschlossene Kreditverträge entgegen europarechtlicher Vorgaben nach deutschem Recht nicht widerrufen werden können. Außerdem bestimmt das Gesetz, dass Darlehensvertrag und Immobiliengeschäft "verbundene Geschäfte" sein können.

Diese Bestimmung beunruhigt vor allem die Banken: Denn bei verbundenen Geschäften können die Kunden die Rückzahlung der Darlehen verweigern, wenn sie wegen etwaiger Mängel Gewährleistungsrechte gegenüber Bauunternehmen geltend machen. Und wenn es am Ende sogar zu einer Rückabwicklung der Verträge kommt, muss die Bank möglicherweise die Immobilie übernehmen und kann keine Rückzahlung des Darlehens verlangen.

In der Praxis nutzen Banken mit einem starken Privatkundengeschäft die Bauträgerfinanzierung, um an die langfristigen und lukrativen Finanzierungen der privaten Kunden zu kommen. Sie werben in den Filialen für die Projekte der Bauträger und ermuntern die Bauträger, sie als Bank für deren Kunden zu empfehlen. Die Branche fürchtet nun, dass diese Verbindung durch die Regelung über verbundene Geschäfte gelöst werden muss.

Weniger Immobilienfinanzierungen

Wilfried Jastrembski, Leiter der zentralen Immobilienabteilung bei der Hamburger Sparkasse befürchtet durch das Gesetz tiefe Einschnitte für das Kreditgeschäft vor allem der Sparkassen, sowie der Volks- und Raiffeisenbanken, die stark im Privatkundengeschäft sind. Aber auch alle anderen Banken mit großen Filialnetzen würden deshalb klar zwischen Bauträger- und Privatkundenfinanzierungen trennen, um jedem Verdacht auf "verbundene Geschäfte" aus dem Weg zu gehen. Das Volumen der Immobilienfinanzierungen der Banken würde deutlich zurückgehen. Mit höheren Kreditkosten rechnet Jastrembski allerdings nicht, da das Risiko der Banken nicht direkt steige. Die Haspa schließt im Jahr Immobilienfinanzierungen im Volumen von rund 2,5 Mrd. Euro ab, davon sind etwa 50 Prozent Endfinanzierungen für Privatkunden.

Anders als Jastrembski rechnet eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes durchaus mit höheren Kreditkosten. Auch Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, warnt vor den Folgen der Koppelung von Bauträger- und Darlehensverträgen: "Wird der Kreditvertrag widerrufen, wäre der Verbraucher nicht mehr an den Kaufvertrag mit dem Bauträger gebunden. Auf der anderen Seite könnten den Banken fällige Zinsen verweigert werden, falls es Auseinandersetzungen mit dem Bauträger über Baumängel gibt." Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Zusammenschluss der Bankenverbände, hatte schon in den Beratungen des Rechtsausschusses im Bundestag darauf hingewiesen, dass Banken und Bauträger bei der Erstellung von Gesamtfinanzierungskonzepten zusammenarbeiteten - mit der Folge, dass der Kreditgeber dadurch "systembedingt" immer auch den Erwerb der Immobilie auf Seiten des Käufers fördere.

Einspruch des Bundesrates möglich

Wenig betroffen von dem Gesetz sind allerdings die Hypothekenbanken, die sich weitgehend aus der direkten privaten Baufinanzierung

zurückgezogen haben. Bernd Knobloch, Vorstand der Deutsche-Bank-Tochter Eurohypo, sieht es als Vorteil, dass Bauträger- und Privatkundenfinanzierungen künftig stärker isoliert betrachtet werden müssen: "Dies bringt mehr Klarheit in den Markt".

Eine Klarstellung der Bestimmung zu den verbundenen Geschäften könnte eine Intervention des Bundesrates bringen. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer kann jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch einlegen. Das wollen die unionsgeführten Länder tun, sagt Gerhard Vill, Referent im bayerischen Justizministerium. Die allgemeinen Formulierungen im Gesetz stellten nicht ausreichend klar, dass Geschäfte nur dann "verbunden" seien, wenn die Bank ihre Rolle als reine Kreditgeberin verlasse und klar die Position des Veräußerers der Immobilien einnähme.

Der Gesetzgeber drängelt allerdings: Das Gesetz - jedenfalls die Regelung zum Widerruf von Immobiliendarlehen - muss bis zum 1. Juli verabschiedet sein, ansonsten befürchtet die Bundesregierung, dass sie selbst wegen falscher Umsetzung europäischer Richtlinien in Regress genommen werden könnte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%