Kreditkarten- oder Geldtausch-Systeme: Clevere Sünder brauchen keine Amnestie

Kreditkarten- oder Geldtausch-Systeme
Clevere Sünder brauchen keine Amnestie

Die Chancen der Bundesregierung, über eine Steueramnestie die Staatskasse zu füllen, schwinden immer mehr. Nach Informationen des Handelsblatts haben clevere Steuersünder längst Modelle entwickelt, um ihr im Ausland geparktes Geld relativ risikolos nach Deutschland zurückzuholen. Die Tricks heißen etwa "Auslandszahlstellen-Modell" oder "Kreditkarten-System".

DÜSSELDORF. Dabei werden Gelder nicht mehr bar über die Grenze gebracht oder per Überweisung transferiert, sondern mittels Kontenverrechnung oder Kartenzahlung. Transaktionsspuren werden damit weitgehend vermieden. Die Folge: Die Täter bleiben zwar in der Illegalität, sparen sich aber die bei einer möglichen Amnestie fällige Nachversteuerung.

"Viele solcher Modelle existieren in der Praxis. Und sie sind nur sehr schwer aufzuklären", berichtet Hans- Joachim Hesse, Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Essen, dem Handelsblatt. Auch Karl Wesselkamp, Experte bei der Oberfinanzdirektion Hannover, bestätigt: "Derartige Tricks sind in vielen Varianten denkbar. Wir werden sie allerdings aus nachvollziehbaren Gründen nicht kommentieren." Im Klartext: Man will niemand auf "dumme Gedanken" bringen.

Das "Auslandszahlstellen-Modell" funktioniert folgendermaßen: Ein Deutscher, der zum Beispiel auf einem Schweizer Bankkonto sein unversteuertes Geld hortet, trifft mit einem Schweizer, der in Deutschland ein Konto unterhält, eine Absprache: Wann immer der Deutsche Geld in Deutschland braucht, erhält er dieses vom Konto des Schweizers. Der deutsche Partner zahlt später die gleiche Summe als Ausgleich in der Schweiz zurück - von seinem Schweizer Konto. Eine Verschleierungstaktik, die nach Auskunft eines Fahnders sogar von Schweizer Banken unterstützt wird. "Wem der Partner fehlt, der kann auf Vermittlung hoffen."

Das System funktioniert aber auch in einer einfacheren Variante, als so genanntes "Kreditkarten-System", wie der Geldwäsche-Beauftragte einer deutschen Bank erläutert. "Häufig lassen sich die Steuerbetrüger von ihrer ausländischen Bank eine Kreditkarte geben. Und mit der bestreiten sie dann in Deutschland ihren Lebensunterhalt." Vorteil: Auch in diesem Fall wird das Geld nicht in barer Münze oder Scheinen nach Deutschland gebracht. Grenzkontrolleuren kann es so nicht in die Hände fallen.

Allerdings sind solche Modelle nicht gänzlich ohne Risiko. Werden zu große Beträge ausgegeben oder wechseln sie in zu schneller Folge den Besitzer, können die Geldwäsche-Beauftragten von Banken und Kreditkarteninstituten hellhörig werden. Die Folge: eine Anzeige an die Landeskriminalämter, die die Steuerfahndung einschalten. "Wer allerdings die Zahlungsmodalitäten geschickt wählt, der fällt schnell durchs Raster", weiß ein Fahnder.

Vor diesem Hintergrund sehen die Erfolgsaussichten einer Amnestie immer schlechter aus. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder hofft, über die 25%ige Nachversteuerung allein im laufenden Jahr rund 5 Mrd. Euro zu kassieren, rechnet die Opposition mit weitaus weniger. "Das geplante Gesetz - wie die gesamte Steuerpolitik der Bundesregierung - führt vielmehr dazu, dass noch mehr Kapital die Bundesrepublik Deutschland verlässt", betont der Vize-Fraktionschef der Union, Friedrich Merz.

Anwälte weisen zudem darauf hin, dass Anfragen nach den Möglichkeiten einer Amnestierung bisher Mangelware sind. Das rührt offenbar auch daher, dass die Regierungspläne vielen Steuersündern bisher noch wenig vertrauenserweckend erscheinen. So ist etwa noch offen, ob die erst kürzlich eingeführte Beschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige bei gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung auch im Falle der Amnestie greift. Bei gewerbsmäßiger Hinterziehung kann der Täter bei einer Selbstanzeige nur Strafmilderung, nicht aber Straffreiheit erreichen. "Das ist für viele Täter sicher eine ganz wichtige Frage", sagt Jörg Alvermann, Steueranwalt bei Streck Mack Schwedhelm. Laut eines Sprechers von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird dieses Problem noch erörtert - ebenso wie die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden trotz einer Amnestie-Erklärung Ermittlungen wegen Geldwäsche aufnehmen dürfen.

Unbehagen bereitet den Tätern zudem anscheinend die Unklarheit darüber, ob im Falle der Amnestierung Nachprüfungen über die Herkunft des Vermögens unterbleiben. Zwar heißt es im Hause Eichel ausdrücklich, dass bei Abgabe der strafbefreienden Erklärung keine Nachfragen nach der Herkunft des Vermögens gestellt würden. "Allerdings können sich bei einer späteren Betriebsprüfung immer noch Anhaltspunkte für weitere, nicht angegebene Steuerverkürzungen ergeben."

Fest steht nach Aussage von Eichels Sprecher dagegen, dass die Amnestie auch hinterzogene Erbschaftsteuern einbezieht. Für viele Bürger ist dies von großer Bedeutung, etwa weil sie Erbe eines im Ausland liegenden hinterzogenen Vermögens geworden sind.

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