Kreditkündigung auch bei bevorstehender Pleite
Bank kann rechtzeitig Reißleine ziehen

Banken können Geschäftskredite schon dann vorzeitig fristlos kündigen, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Kunden erst unmittelbar bevorsteht, aber noch nicht eingetreten ist. Einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge müssen die Banken daher nicht warten, dass der Schuldner fällige Raten nicht zahlen kann.

din KARLSRUHE. Der BGH gab damit der Commerzbank Recht. Die hatte einem Radiologen Kredite über 1,28 Mill. Euro gewährt und diese nach einem Jahr wegen drohender Zahlungsunfähigkeit fristlos gekündigt, obwohl eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren vereinbart worden war. Der Radiologe hatte zur Finanzierung seiner Praxiseröffnung bei der Bank im Juni 1993 zwei Annuitätendarlehen in Höhe von etwa eine Million Euro für die Praxisausstattung aufgenommen. Die erste Rate zur Rückzahlung sollte im Oktober 1994 fällig werden. Für die schwierige Anfangszeit vereinbarte er außerdem einen Kontokorrentkredit in Höhe von einer viertel Million Euro. Mit dem Geld wollte er Fixkosten wie Miete und Gehälter zahlen.

In der Folgezeit bekam er nicht so viele Patienten zugewiesen wie erhofft und konnte die laufenden Kosten seiner Praxis nicht decken. Kurz vor Fälligwerden der ersten Rate kündigte die Commerzbank Ende September 1994 alle Kredite mit dem Argument, gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen liege ein sogenannter wichtiger Grund vor, der sie zur Kündigung berechtige. Der Arzt musste die Praxis schließen. In dem darauffolgenden Rechtsstreit gab das Oberlandesgericht Hamm dem Arzt Recht. Dieser habe noch Honorarzahlungen erwartet und hätte damit noch über Mittel verfügt.

Der BGH hob das Urteil des OLG auf und bestätigte damit seine bisherige Rechtssprechung. Die Bank sei zur Kündigung berechtigt gewesen. Die noch ausstehenden Honorarzahlungen könnten dabei nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, weil der Arzt im Oktober noch nicht über sie verfügt habe. Und zur Gewährung weiterer Kredite war die Bank nicht verpflichtet.

Az.: BGH: XI ZR 50/02

Quelle: HANDELSBLATT, 16.7.2003

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