Kreditprogramm für den Mittelstand
Schröder macht Hartz-Konzept zur Chefsache

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bei einer Wiederwahl das Reformkonzept der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt zum Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages machen.

Reuters BERLIN. Außerdem will die Bundesregierung noch in diesem Jahr gemäß den Vorschlägen der Hartz-Kommission ein Kreditprogramm für mittelständische Firmen als Finanzierungsanreiz für neue Arbeitsplätze starten.

Das Programm solle unter dem Namen "Kapital für Arbeit" zum 1. November beginnen, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit verschiedenen Bundesministern und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an. Bei Einstellung eines Arbeitslosen erhält ein mittelständisches Unternehmen demnach eine Option auf ein Finanzierungspaket von bis zu 100 000 Euro, das je zur Hälfte von der KfW und den Hausbanken als Kredit zur Verfügung gestellt wird. Schröder zufolge wird noch geklärt, ob die Konditionen günstiger als die Marktbedingungen sein sollen. In einer Pressemitteilung der Regierung hieß es, nach einer Anlaufphase werde ein jährliches Gesamtvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro angestrebt.

Die Bundesregierung folgt damit den Vorschlägen der von ihr eingesetzten Experten-Kommission unter VW-Personalvorstand Peter Hartz, der auch an den Beratungen und der Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler teilnahm. Schröder bekräftigte, dass seine Regierung die Vorschläge der Kommission eins zu eins umsetzen wolle. Um dies zu gewährleisten, werde er einen Steuerungskreis unter seinem Vorsitz einrichten, der die Umsetzung in regelmäßigen Abständen kontrollieren solle. Schröder sprach sich zudem dafür aus, bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) rasch einen Aufsichtsrat einzusetzen, in dem die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern vertreten sein sollten. Der Hartz-Bericht solle - im Fall eines Wahlsieges der SPD - auch Bestandteil eines neuen Koalitionsvertrages werden.

Schröder: Keine großen Belastungen für Bundesetat

Die Hartz-Kommission hatte das Kreditprogramm unter dem Namen "Job-Floater" vorgeschlagen. Bei Einstellung eines Arbeitslosen kann ein mittelständisches Unternehmen nach den Plänen der Bundesregierung bis zu 50 000 Euro von der KfW praktisch als Eigenkapitalspritze erhalten. Zudem kann es Schröder zufolge von seiner Hausbank zu Marktzinsen ein Darlehen von bis zu 50 000 Euro erhalten, für das die KfW die Hausbank von der Haftung freistellt. "Es wird darüber diskutiert, ob man hier Konditionen schaffen kann - das wird bis zum 1. November geklärt werden - die eine Begünstigung gegenüber den Marktkonditionen darstellen", fügte Schröder hinzu.

Die Belastung des Bundeshaushalts durch das Programm blieb zunächst offen. Schröder sagte, man gehe davon aus, dass die Eigenkapitalkomponente durch die KfW zu marktüblichen Konditionen realisiert werde. "Insofern gehen wir nicht von großen Belastungen, die letztlich den Bundeshaushalt treffen, aus", sagte Schröder. Über die Verbilligung von Zinsen könnte dennoch der Bund belastet werden. Dem stünden aber Einsparungen durch die Beschäftigung von Arbeitslosen gegenüber.

Das Bundeskabinett hatte vor drei Wochen die Umsetzung der Hartz-Vorschläge beschlossen. Der Großteil davon lässt sich nur durch Gesetzesänderungen nach der Bundestagswahl realisieren. Die Eckpunkte sehen unter anderem einen Umbau der Arbeitsämter zu Job-Centern mit mehr Vermittlern, eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei Stellenangeboten, einen Ausbau der Zeitarbeit und die Einbeziehung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger in die Vermittlung vor. Außerdem sollen Haushaltshilfen bis zu 500 Euro steuerfrei verdienen dürfen und Existenzgründer in "Ich-AGs" gefördert werden.

Zudem will sich der Kanzler in einem neuen Steuerungskreis "selber um die Umsetzung des Hartz-Konzepts eins zu eins kümmern". Dieses Gremium, dem auch Hartz und die beteiligten Minister angehören sollen, werde die Umsetzung der Vorschläge bei regelmäßigen Treffen kontrollieren.

Hartz selber zeigte sich mit der bisherigen Umsetzung der Kommissionsvorschläge zufrieden. "Ich war sehr beeindruckt vom Fortgang der Arbeiten." Die Zwischenergebnisse zeigten "in die richtige Richtung".

Schröder bekräftigte, dass der von Hartz vorgeschlagene "Job- Floater" zur Beschäftigungsförderung am 1. November starten werde. Beim "Job-Floater" erhalten kleine und mittlere Unternehmen staatliche Kredite von bis zu 50 000 Euro, wenn sie Leute einstellen. Schröder appellierte an die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, im neuen Aufsichtsrat der Bundesanstalt für Arbeit bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform mitzuarbeiten.

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