Kreditwirtschaft kritisiert Bundesregierung
Banken lehnen Schuldenerlass für Flutopfer ab

Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind sich einig wie selten zuvor: Ein Schuldenerlass für die Opfer der Jahrhundertflut in Ostdeutschland, wie er von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) immer wieder gefordert wird, kommt für sie nicht in Frage.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Beim Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken hieß es am Mittwoch: "Wir lehnen das strikt ab." Sparkassenverband DSGV und Bankenverband BdB reagierten auf Anfrage des Handelsblatts ähnlich.

Die Verbände der Kreditwirtschaft sind sauer, weil sie aus der Kanzlerrunde am vergangenen Donnerstag die Zusicherung des Bundes mitgenommen hatten, dass die Schadensregelung Aufgabe des Staates sei. Trotzdem insistiert Müller öffentlich, die Banken müssten einen "eigenen Beitrag leisten". Ein Frankfurter Banker sagte dazu: "Es kann nicht sein, dass die Banken jetzt das unternehmerische Risiko der Kreditnehmer tragen. Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten." Alle Banken haben aber zinsgünstige Kreditprogramme sowie befristete Zins- und Tilgungsmoratorien für Opfer des Hochwassers aufgelegt.

Unzufrieden sind die Kreditinstitute auch mit der beim Bund immer noch völlig ungeklärten Abwicklung der Hilfskredite. Am Mittwoch schickte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Zusammenschluss der Verbände, einen Brief an Minister Müller, in dem die rasche Klärung der Umsetzungsregeln angemahnt wurde.

Streit gibt es auch zwischen Bund und Ländern über Höhe und Verteilung der Mittel. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte zur Disziplin auf. Sollte es sich herausstellen, dass die Hilfen nicht ausreichten, könne darüber neu gesprochen werden. Allein die Deutsche Bahn kalkuliert mit Schäden von mehr als 1 Milliarde Euro.

Die EU sagte gestern schnelle Hilfe für die Flutopfer in Deutschland, Österreich, Tschechien und der Slowakei zu. Finanziert werden soll die Hilfe durch Umverteilungen innerhalb der EU-Strukturfonds. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sicherte zu, dass die Kommission staatliche Beihilfen für den Wiederaufbau in Höhe bis zu 100 % der Schadenssumme genehmigen kann.

Quelle: Handelsblatt

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