Kreditwirtschaft wird Gebührenpolitik betreiben
Euro-Bargeld gibt es nicht immer kostenfrei

Dreihundert Tage vor der Einführung des Euro-Bargeldes zum Jahresanfang 2002 haben alle Fraktionen des Bundestages an die Kreditwirtschaft appelliert, Münzen und Banknoten ohne die Erhebung von Gebühren umzutauschen. "Das wäre ein wesentlicher Beitrag zum Erfolg des Euro", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Christine Scheel (Grüne) während einer Expertenanhörung des Ausschusses über die Umtauschoperation.

uhl HB BERLIN. Jeder Bürger sollte bei jeder Bank kostenlos und unbegrenzt Bargeld umtauschen können, verlangte Scheel. Einen kostenfreien Umtausch in unbegrenzter Höhe versprachen freilich nur die Sparkassen, die Landesbanken und die Postbank. Die Volks-und Raiffeisenbanken wollen zwar ebenfalls großzügig verfahren. Für alle Kunden würden jedoch nur "haushaltsübliche Beträge" ohne Gebühren gewechselt. Wer bei den Genossenschaftsinstituten einen "ganzen Koffer voll Münzen und Scheine" in Euro-Bargeld umtauschen will, muss mit der Berechnung eines Entgeldes rechnen. Aus kartellrechtlichen Gründen werde jede Volks- und Raiffeisenbank über die Höhe der haushaltsüblichen Menge und der Gebühren selbst entscheiden. Außerdem müssten die Bestimmungen gegen die Geldwäsche beachtet werden.

Auch die Mitgliedsinstitute des Bundesverbandes deutscher Banken werden nur "haushaltsübliche Mengen" kostenfrei umtauschen. Die Beträge dürften bei Privatbankiers höher ausfallen als bei Großbanken, betonte ein Verbandsvertreter. Vorgaben für die einzelnenen Banken gebe es nicht.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände kritisierte die Gebührenpolitik als "Eiertanz". Alle Institute müssten kostenfrei und unbegrenzt tauschen. Das müsse auch für die rund 500 000 Bürger gelten, die kein Girokonto hätten. Die Bürger dürften nicht das Gefühl bekommen, bei der Euro-Bargeldeinführung "über das Ohr gehauen zu werden". Es sei insgesamt mehr Transparenz notwendig, beispielsweise bei der Preisauszeichnung im Einzelhandel, forderten die Verbraucherschützer.

Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß plädierte für eine "einheitliche Verfahrensweise" der Kreditwirtschaft. Den Bürgern dürften keine Kosten entstehen. Allerdings müsse die Bevölkerung ebenfalls zum reibungslosen Umtausch der DM in den Euro beitragen. Die Finanzexpertin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt, sieht beim kostenfreien Umtausch ebenfalls Nachbesserungsbedarf bei der Kreditwirtschaft. Die Öffentlichkeitsarbeit müsse verstärkt werden, um zum Jahresanfang 2002 ein Chaos zu vermeiden.

Sorge bereitet den Politikern und der Kreditwirtschaft der Umtausch, der von den Bürgern gehorteten DM-Bargeldbestände. "Nicht nur im Schwabenland hat man Geld unter der Matratze", meinte Scheel. Nach Angaben der Bundesbank geht es dabei um einen Betrag von über 100 Mrd. DM. Das ist gut ein Drittel des gesamten Bargeldumlaufs. Die Kreditwirtschaft will deshalb durch Aufklärung und Informationskampagnen alles daran setzen, dass ein möglichst großer Teil dieser Gelder noch in diesem Jahr auf Girokonten oder Sparbücher eingezahlt wird. Bereits im Mai werden die Sparkassen und die öffentlichen Banken dazu eine Sonderaktion starten.

Erneut kritisierte die Kreditwirtschaft, dass viele Polizeipräsidien ihre Verantwortung für die Sicherheit der Transporte noch nicht begriffen hätten. Länder und Gemeinden verwiesen auf die Personalknappheit bei der Polizei, bedauerte der Sparkassenverband. Dennoch sei bisher kein Land auf das Angebot des Bundes eingegangen, den Bundesgrenzschutz einzusetzen.

Der Einzelhandel wandte sich mit dem Hinweis auf den harten Branchenwettbewerb gegen Befürchtungen, die Euro-Bargeldeinführung könnte zu Preiserhöhungen genutzt werden. Auch die Bundesbank sieht keine Gefahr für die Preise.

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