Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert
BAföG-Reform passiert den Bundestag

Ab April können nach Angaben von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) rund 80 000 junge Menschen mehr als bisher Ausbildungsförderung erhalten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit breiter Mehrheit eine entsprechende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög).

Reuters BERLIN. Bulmahn sagte, durch die Anhebung der Einkommensgrenzen erweitere sich der Kreis der Anspruchsberechtigten. Der Reform zufolge werden jährlich rund 1,3 Mrd. DM zusätzlich bereitgestellt. Der neue Förderhöchstsatz werde auf 1140 Mark von 1030 Mark angehoben. Einschließlich des Kindergeldes, das jetzt nicht mehr beim Elterneinkommen angerechnet werde, wären dies 1410 Mark, sagte die Ministerin. Damit würden Studien- und Lebenswirklichkeit wieder in Übereinstimmung gebracht.

Das Vertrauen in das Bafög sei in den vergangenen zehn Jahren verloren gegangen, sagte Bulmahn. "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen." Reinhard Loske (Grüne) wies darauf hin, dass nach den jüngsten Zahlen der Anteil der aus einkommensschwachen Familien stammenden Studenten auf sieben Prozent zurückgegangen sei. Die Bafög-Aufwendungen hätten sich von 1982 bis 1998 auf 2,3 Mrd. DM halbiert. Für die Union sagte Gerhard Friedrich, besonders wichtig sei, dass das Kindergeld bei der Einkommenshöhe nicht mehr angerechnet werde. Es sei unverständlich gewesen, dass bei steigendem Kindergeld der Bafög-Satz sinke. Die FDP, die einen eigenen Gesetzentwurf mit einer mehrstufigen Förderung eingebracht hatte, lehnte die Bafög-Reform der Regierung ab, enthielt sich aber bei der Schlussabstimmung der Stimme. Cornelia Pieper (FDP) sagte, den Anspruch auf Chancengleichheit erfülle diese "Reparaturnovelle" nicht.

Darlehensgrenze bei 20 000 Mark

Weiteres Kernelement der Bafög-Reform ist die Höchst-Darlehensgrenze von 20 000 Mark, die das Risiko einer hohen Verschuldung verhindern soll. Damit gebe es keine unkalkulierbare Schuldenlast mehr, sagte Bulmahn.

Über die Einzelheiten der Reform will das Ministerium die Öffentlichkeit in einer breit angelegten Informationskampagne unterrichten (www.bmbf.de). Die Zahl der Geförderten dürften nach Einschätzung des Ministeriums um 81 000 auf 445 000 steigen. Der durchschnittliche Förderbeitrag steigt danach auf 750 (bisher 640) Mark. Der Anteil der Höchstförderung von 1140 Mark soll auf etwa 40 (bisher 30) Prozent steigen. Die Förderung bei Familien mit einem Studierenden endet künftig ab einem Bruttoeinkommen von monatlich 8700 (7800) Mark. Die Vollförderung greift in diesem Fall bis zu einer Einkommensgrenze von 3900 (3000) Mark. Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft.

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