Kreise der rot-grünen Koalition bestätigten entsprechende Überlegungen
Arbeitsmarktreform verzögert sich

Das Blatt berichtete am Donnerstagabend vorab aus seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf ungenannte Quellen in der SPD, das Hartz-Konzept solle erst im Frühsommer komplett verabschiedet werden.

Reuters BERLIN. Es sei illusorisch, weiter davon auszugehen, dass wichtige Teile des Hartz-Konzepts bis Januar gesetzlich geregelt seien. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Montag gesagt, das Hartz-Konzept könne voraussichtlich bis März 2003 komplett umgesetzt werden. Die Zeitung berichtete weiter, die Koalition habe den Plan verworfen, von dem Konzept zunächst Teile abzuspalten, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

Vom Arbeitsministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten. In Kreisen der rot-grünen Koalition wurde bestätigt, dass es entsprechende Überlegungen gebe. Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen. Diese liege beim künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD).

Bisher sollte die Umsetzung der Hartz-Vorschläge in drei Pakete aufgespalten werden. Bereits in der kommenden Woche wollte der scheidende Arbeitsminister Walter Riester (SPD) den Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf für die Teile zuleiten, die ohne Zustimmung des Bundesrates umsetzbar wären, wie etwa die Bildung von Personal-Service-Agenturen für mehr Zeitarbeit. In einem zweiten Teil sollten zustimmungspflichtige Teile wie die Ausweitung der Mini-Jobs und die "Ich-AG" geregelt werden. Als dritter Teil war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgesehen, die jedoch erst nach Abschluss der Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen im Frühsommer 2003 zum Gesetz werden sollte.

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