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Kreise: Pfandbriefgesetz soll Mitte Oktober im Kabinett entschieden werden

(dpa-AFX) Frankfurt - Das von der Bundesregierung geplante Pfandbriefgesetz soll Finanzkreisen zufolge Mitte Oktober vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Ein Diskussionsentwurf sei den betroffenen Bundesministerien, den Ländern und den Spitzenverbänden der Banken vor kurzem zur Stellungnahme zugesandt worden, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Dienstag in Frankfurt. Das Gesetz solle nach den Vorstellungen der Regierung im Frühjahr 2005 verabschiedet werden.

(dpa-AFX) Frankfurt - Das von der Bundesregierung geplante Pfandbriefgesetz soll Finanzkreisen zufolge Mitte Oktober vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Ein Diskussionsentwurf sei den betroffenen Bundesministerien, den Ländern und den Spitzenverbänden der Banken vor kurzem zur Stellungnahme zugesandt worden, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Dienstag in Frankfurt. Das Gesetz solle nach den Vorstellungen der Regierung im Frühjahr 2005 verabschiedet werden.

Das neue Pfandbriefgesetz soll allen Banken die Ausgabe von Pfandbriefen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben und das bisher bestehende Privileg der Hypothekenbanken und öffentlich-rechtlicher Institute abschaffen. Damit könnten dann Pfandbriefe auch von allen bisher ausgeschlossenen Universalbanken nach Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) begeben werden.

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