Krenz hat keine weiteren Beschwerdemöglichkeiten
Krenz scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Urteile deutscher Gerichte gegen ehemalige DDR-Politiker und-Soldaten wegen der Toten an der innerdeutschen Grenze sind vom Völkerrecht gedeckt gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg wies am Donnerstag eine Klage des letzten DDR-Staats- und Parteichefs Egon Krenz zurück.

ap STRAßBURG/BERLIN. Zugleich bescheinigten die Richter als erste internationale Instanz der bundesdeutschen Justiz rechtlich einwandfreies Vorgehen bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.

Der Gerichtshof entschied einstimmig, dass die für das Blutvergießen an Mauer und Stacheldraht politisch Verantwortlichen auch nach DDR-Gesetz Unrecht begangen hätten. Krenz hatte dies stets verneint. Der 64-jährige ist damit definitiv gescheitert in seinem verbissenen Kampf gegen die Justiz. Krenz muss seine sechseinhalbjährige Haftstrafe wegen vierfachen Totschlags an Mauer-Flüchtlingen voll absitzen, weitere Beschwerdemöglichkeiten besitzt er nicht.

Die Straßburger Richter wiesen zugleich die Beschwerden des früheren DDR-Verteidigungsministers Heinz Keßler (81 Jahre) und seines Ex-Stellvertreters Fritz Streletz (74) sowie eines einfachen Mauerschützen zurück, der vor fast 30 Jahren einen Flüchtling an der Berliner Mauer erschossen hatte. Der Europäische Gerichtshof unterstrich, die Urteile gegen die vier Kläger seien von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Im Falle des Mauerschützen erging die Entscheidung allerdings mit 14 zu drei Stimmen.

Wäre der Beschwerde stattgegeben worden, hätten nach Expertenangaben viele Prozesse gegen frühere DDR-Spitzenpolitiker und Militärangehörige neu aufgerollt werden müssen, selbst Haftentschädigungen wären dann möglich gewesen. Keßler und Streletz haben ihre mehrjährigen Haftstrafen bereits verbüßt, Krenz sitzt seine seit gut einem Jahr im offenen Vollzug in Berlin ab.

DDR-Regime verstieß gegen Völkerrecht

Die Kläger hatten geltend gemacht, dass ihre Verurteilungen gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen hätten. Danach darf niemand wegen einer Tat bestraft werden, die zurzeit der Begehung nicht strafbar war. Der Straßburger Gerichtshof widersprach ausdrücklich: Das DDR-Regime habe eindeutig das Menschenrecht auf Leben und Freizügigkeit seiner Bürger verletzt. Dies sei auch nach DDR-Gesetz Unrecht gewesen. Das gelte insbesondere für die Selbstschussanlagen an der Grenze und den Schießbefehl. Bundesregierung, Opposition und frühere DDR-Bürgerrechtler begrüßten die Entscheidung. Das Justizministerium erklärte, damit seien die Urteile deutscher Gerichte wegen der Mauertoten grundsätzlich als rechtens bestätigt worden.

Krenz hält Urteil für politisch motiviert

Krenz, der sich zur Zeit im mehrtägigen Hafturlaub befindet, hielt das Urteil für politisch motiviert. Wegen des politischen und ökonomischen Gewichts der Bundesrepublik habe er kaum "mit einem Urteil frei von politischen Erwägungen" gerechnet, sagte er im Berliner Inforadio. Mitglieder der früheren DDR-Opposition zeigten sich zufrieden. Die sechseinhalb Jahre für Krenz seien eine milde Strafe gewesen, erklärten sie. Dass sie wenigstens bestätigt worden ist, ist kein großer, doch aber ein kleiner Triumph für uns." Koalition und Opposition begrüßten die Entscheidung fast einhellig. Lediglich die PDS hielt sie für falsch.

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