Krieg der Chefs
Europawahl heizt Machtkampf in Frankreich an

Frankreichs Sozialisten kämpfen bei der Europawahl am 13. Juni nicht nur gegen das allgemeine Desinteresse der Bevölkerung. Parteischwergewichte wie die Ex-Minister Dominique Strauss- Kahn und Laurent Fabius beharken sich auch ständig gegenseitig.

PARIS. Kurz nach elf im Gebäude Hausnummer Zehn, Rue de Solférino: Nur eine Hand voll Journalisten hat sich zur Pressekonferenz im Hauptsitz der Parti Socialiste (PS) eingefunden, um den Ausführungen des ehemaligen Europaministers und Kandidaten für das EU-Parlament Pierre Moscovici zu lauschen. François Rebsamen, Chef der Wahlkampagne der Sozialisten, zeigt sich genervt: "Die Regierung tut alles, um dem Wahlkampf nicht in Schwung kommen zu lassen." Während die PS an einem Tag bis zu 40 Wahlveranstaltungen abhält, sei von der bürgerlichen UMP kaum etwas zu hören oder zu sehen.

Frankreichs Sozialisten kämpfen bei der Europawahl am 13. Juni nicht nur gegen das allgemeine Desinteresse der Bevölkerung. Parteichef François Hollande und sein Wahlkampfmanager Rebsamen haben auch alle Hände voll damit zu tun, dass sich Parteischwergewichte wie die Ex-Minister Dominique Strauss- Kahn und Laurent Fabius nicht ständig gegenseitig beharken. Denn im so genannten "Krieg der Chefs" ist jeder peinlich genau darauf bedacht, möglichst jetzt schon seine Truppen für die in drei Jahren anstehende Nominierung des Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu sammeln.

Und wenn dann noch Ex-Ministerpräsident Lionel Jospin auf einer Wahlkampfveranstaltung auftaucht, rücken die inhaltlichen Vorschläge der PS zu Europa regelmäßig in den Hintergrund - etwa die Schaffung eines europäischen Sozialvertrages nach dem Vorbild des Vertrages von Maastricht. Offiziell hat sich Jospin seit April 2002 ganz aus der Politik zurückgezogen, nachdem er im ersten Durchgang der Präsidentenwahl vom Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen aus dem Rennen geworfen worden war. Doch der konservative "Figaro" hat den Ex-Regierungschef bereits zu "Frankreichs aktivstem Rentner" gekürt und Jospins Fans in der Partei haben ihm die Webseite www.lionelreviens.net eingerichtet.

"Jospin hat keinerlei Ambitionen, wieder ein repräsentatives Amt in der Partei zu bekleiden", betont PS-Kandidat Moscovici, der als enger Vertrauter des früheren Premiers gilt, im Gespräch mit dem Handelsblatt (siehe Nachgefragt). Doch nicht wenige in der Partei argwöhnen, ob Jospin seine gezielten Auftritte nicht doch dazu nutzen will, vielleicht 2007 noch einmal anzutreten.

"Jospin hält Kontakt mit der Parteizentrale, wir sind über seine Auftritte informiert", sagt Wahlkampfmanager Rebsamen. Er räumt aber ein, dass es nicht immer einfach ist, mit den "starken Persönlichkeiten" der Partei ein kohärentes Erscheinungsbild abzugeben. Dominique Strauss-Kahn zum Beispiel preschte jüngst in einem Zeitungsinterview vor und machte sich für die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stark. Die Parteiführung schob eilig den Beschluss nach, dass eine Arbeitsgruppe einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten soll. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die PS noch immer keinen offiziellen Standpunkt zu dem heiklen Thema.

Strauss-Kahn solle "sein Ego" zügeln, stänkerte Fabius im "Parisien". Im Wahlkampfkomitee, das jeden Mittwoch tagt und in dem alle Schwergewichte der Partei vertreten sind, musste sich Strauss-Kahn schließlich heftige Kritik anhören. "Ich glaube, er hat verstanden", sagt Rebsamen.

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