Kriegsgefahr nicht gebannt
Saddams Uhr tickt

Jetzt tickt für Saddam Hussein die Stoppuhr. Nach einem wochenlangen politischen Tauziehen hat der Weltsicherheitsrat sie am Freitag mit seinem einhelligen Beschluss über verschärfte Waffenkontrollen im Irak in Gang gesetzt.

HB/dpa NEW YORK. Bis kurz vor Weihnachten müssen die UN-Waffeninspekteure ihre Vorbereitungsarbeiten vor Ort aufnehmen. Bis Ende Februar soll Hans Blix, der Chef der Kontrollkommission UNMOVIC, dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Im Idealfall wird er sagen: Ja, wir können mit der eigentlichen Suche nach versteckten Massenvernichtungswaffen beginnen. Kommt er zu dem Schluss, dass die Iraker wieder mit gezinkten Karten spielen, dürfte nach Einschätzung politischer Beobachter kein Weg mehr an einem Militärschlag zum Sturz Saddams vorbeiführen.

Damit entspricht das Ergebnis des Ringens zwischen Washington und London auf der einen sowie Paris, Moskau und Peking auf der anderen Seite ziemlich genau dem, was US-Präsident George W. Bush bereits in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 12. September gefordert und dann im Wahlkampf um den Kongress gebetsmühlenartig wiederholt hatte: Entweder die Vereinten Nationen sorgen mit friedlichen Mitteln für die Entwaffnung des Irak, oder die US-Streitkräfte erledigen das.

Auch nach der UN-Resolution ist die Gefahr eines neuen Golfkriegs nicht wirklich gebannt. Der Militäraufmarsch der USA in der Region geht weiter. Jederzeit - auch schon, bevor Blix seinen Bericht über das Anlaufen der Inspektionen vorlegt - könnte es zu Behinderungen der Inspekteure kommen, und sei es nur durch übereifrige Parteigänger des Regimes in Bagdad. Allerdings haben sich Frankreich und Russland halbwegs erfolgreich bemüht, dem "Trigger" (Gewehrabzug) im ursprünglichen Entwurf der Irak-Resolution eine Sperre vorzuschieben.

Ganz konnten sie ihn nicht aus dem Beschluss verbannen. Zwischen Völkerrechtlern ist umstritten, ob die Kombination zwischen der Feststellung, Irak sei der "schweren Verletzung" früherer UN - Resolutionen schuldig, mit der Androhung "ernster Konsequenzen" als Mandat für einen Angriff herhalten kann oder nicht. Zwar wurden diese Formulierungen dadurch abgeschwächt, dass der Sicherheitsrat bei irakischen Zuweiderhandlungen sofort die neue Lage erörtern soll. Doch auf eine ausdrückliche Verpflichtung, das höchste UN - Entscheidungsgremium erneut anzurufen, wenn Bagdad den Inspekteuren tatsächlich Knüppel in den Weg wirft, wollte sich Washington keinesfalls einlassen.

"Die UN werden dem Präsidenten der USA bei der Wahrnehmung der Sicherheitsinteressen unseres Landes keine Handschellen anlegen", hatte Außenminister Colin Powell unmissverständlich erklärt. Nach eigener Auslegung hätten die USA auch ohne die neue UN-Resolution freie Hand, den Irak anzugreifen, wann immer der starke Mann im Weißen Haus dies für notwendig erachtet. Frühere UN-Beschlüsse seien dafür hinreichend und - was in in amerikanischen Augen viel wichtiger ist - der Kongress hat Bush längst zum Krieg ermächtigt.

Dennoch hat die Tatsache, dass es nun einen UN-Beschluss gibt, für die Amerikaner große Bedeutung. Wichtige Verbündete in der strategisch wichtigen Erdölregion Nahost - allen voran Saudi-Arabien - hatten klar gemacht, dass sie angesichts des weit verbreiteten Anti-Amerikanismus unter der Bevölkerung eine Militäraktion ohne eine UN-Resolution keinesfalls unterstützen könnten.

Powell und auch Bush hatten zwar versichert, der Beschluss des Sicherheitsrates über ein verschärftes Waffenkontroll-Regime werde nicht als Freifahrtschein für den Sturm auf Bagdad angesehen. Doch nicht wenige UN-Diplomaten weisen darauf hin, dass die Suche nach versteckten Waffen im Irak äußerst kompliziert sei. "Auf dem Weg der Inspekteure liegen jede Menge Fallstricke", sagt ein westlicher Diplomat. "Einer könnte schon genügen, um den Mechanismus zum Sturz Saddams auszulösen."

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