Krise aber noch lange nicht gelöst
Diepgen schlägt Landowsky als CDU-Landes-Vize vor

Im Berliner Krisen-Poker zwischen den Regierungspartnern CDU und SPD liegen erstmals die Karten aller Mitspieler offen auf dem Tisch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) selbst will notgedrungen seinen umstrittenen Fraktionschef Klaus Landowsky Mitte Mai für den eher weniger bedeutenden Posten eines stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden vorschlagen.

dpa BERLIN. Diepgen hat unter dem ultimativen Druck der SPD erkannt, dass ihm das einstige As Landowsky in seiner jetzigen Funktion nicht länger helfen kann. Diese Lösung verschafft allen, auch der nun oberflächlich ruhig gestellten SPD, aber nur eine Verschnaufpause. Gelöst ist die Krise damit noch lange nicht. Die Atmosphäre bleibt frostig, der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre und die Schieflage der Bankgesellschaft drohen täglich mit gefährlichen Enthüllungen. Derweil graben Journalisten in der politischen und vor allem beruflichen Vergangenheit Landowskys. Dieser hatte das Unheil mit der Annahme von 40 000 Mark Barspenden von CDU-Freunden ausgelöst, denen die von ihm geleitete Bank fast zeitgleich gut 550 Millionen Mark Kredit gewährte.

Mehrere Wochen lang hatte sich Diepgen geziert, Landowsky aus der vordersten Linie im Parlament zu nehmen. Die seit Jahrzehnten aus gemeinsamen Uni- und Junge-Union-Zeiten bestehende private und politische Freundschaft der beiden war stärker gewesen als die Einsicht in aktuelle Realitäten. Auch in seinem Interview mit der "Berliner Morgenpost" am Samstag sorgte Diepgen erst in der Antwort zur vierten bohrenden Frage nach Landowskys Zukunft für Klarheit.

Auf der einen Seite war die Treue zum Freund, auf der anderen Seite wog der Vorwurf der Sozialdemokraten, Diepgen sei nicht mehr handlungsfähig, wegen der negativen Außenwirkung für Berlin immer schwerer. Diepgen hat gehandelt. Doch was geschieht nun mit Landowsky, der jahrzehntelang die Strippen gezogen hat? Ein politisches Kaliber wie Landowsky wird sich kaum in bezirkliche Provinzpolitik abdrängen lassen oder ab und zu als Diepgen-Vize eine unverbindliche Presseerklärung unterzeichnen. Sollte er jedoch weiterhin eigene Strategien in der Partei verfolgen, könnte Landowsky entweder seinen Nachfolger im Fraktionsvorsitz oder gar Diepgen selbst im Landesvorsitz in Frage stellen.

Die SPD ist auf den ersten Blick als Sieger aus dem Schlamassel herausgekommen. Doch auch bei den Sozialdemokraten ist eine mögliche Zerreißprobe deutlich geworden: Das Kokettieren mit dem Wechsel zur PDS hat es allen vor Augen geführt. Die SPD könnte sich vor allem im bürgerlichen Westteil Berlins endgültig selbst den Boden unter den Füßen wegziehen, wenn sie eine Koalition mit den SED-Nachfolgern anstreben sollte. Für die auf unter 23 Prozent zusammengeschnurrte Sozialdemokratie in Berlin bleibt die bittere Erkenntnis, dass sie zum Tigersprung nicht taugt.

Die SPD hat zwar Landowsky "geschafft", muss sich nach den Erlebnissen der letzten Wochen aber mehr als zuvor in die ungeliebte große Koalition eingeschachtelt fühlen. Die Lage im Roten Rathaus ist so festgefahren, dass selbst die PDS vor zu eiligen Verbindungen warnte. Nur die schwachen Grünen wollten das Abenteuer eines Bündnisses mit SPD und PDS wagen. Ob mit oder ohne Landowsky, keiner weiß in Berlin derzeit so recht, wie es weiter gehen soll.

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