Krise der Regierung blockiert Reformen
Polen treibt EU-Beitritt führungslos entgegen

Wenige Monate vor der EU-Erweiterung am 1. Mai treibt das größte Beitrittsland führungslos dahin. Polens schwer angeschlagene Linkskoalition von Premier Leszek Miller hat keine Mehrheit, in Regierung und Parlament fallen kaum Entscheidungen. Mit den letzten Beitrittsvorbereitungen gerät Warschau weiter in Rückstand, doch "de facto haben wir zurzeit keine Regierung," sagte Ex-Außenminister Andrzej Olechowski dem Handelsblatt.

WARSCHAU. Olechowski ist führender Außenpolitiker der Oppositionspartei, der "Platforma Obywatelska" (PO) Diese liberal-konservative Bürgerplattform kommt in Umfragen auf 30 % und hat Millers Linksbündnis SLD (10 %) weit hinter sich gelassen. Die radikale, antieuropäische Bauernvereinigung "Samoobrona" kann auf 20 % der Wählerstimmen rechnen. Den Kampf um das künftige Parlament, schreibt die angesehene Zeitung "Rzeczpospolita", würden diese beiden Parteien wohl unter sich ausmachen.

Doch bleibt die Kritik zahllos. Denn die Opposition ist zu zerstritten, um die Regierung mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen zu können. Neuwahlen werden zwar heftig diskutiert, doch kann sich der Pattzustand noch bis zu den regulären Wahlen in 2005 hinziehen. Die Regierung liege in Agonie, schrieb der renommierte Wirtschaftspublizist Witold Gadomski in der "Gazeta Wyborcza". Miller habe sich verschanzt, um bis zum EU-Beitritt politisch zu überleben, heißt es in der "Polityka".

Miller will sein Parteiamt zwar bald abgeben, hält am Amt des Premiers aber offenbar fest. Dabei sind mit seiner Arbeit nur noch 5 % der Befragten zufrieden. Zu diesem Vertrauensverlust haben eine Fülle von Korruptionsskandalen in der SLD sowie eklatante Widersprüche innerhalb der Regierung beigetragen. Im Parlament kann die Minderheitsregierung ihre Projekte nur mit Hilfe der Opposition durchbringen. Besonders deutlich wurde dies beim Etat für 2004, dem die Opposition erst zustimmte, nachdem er in ihrem Sinne verändert worden war. Bei der Abstimmung über ein Gesetz zur Änderung der Mehrwertsteuer votierte Innenminister Jozef Oleksy gegen den Entwurf der Regierung.

Die Handlungsunfähigkeit der Regierung geht vor allem zu Lasten wichtiger Reformprojekte. Dazu zählt der Plan zur Sanierung der öffentlichen Finanzen von Wirtschaftsminister Jerzy Hausner. Seine Realisierung wäre die Basis für einen schrittweisen Abbau des Etatdefizits auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Wegen der schleppenden Etatsanierung gehen Experten wie der Rektor der Warschauer Wirtschaftshochschule, Dariusz Rosati, davon aus, dass das Land den Euro erst 2009/2010 wird einführen können. Analysten halten die Regierungsschwäche auch für die wesentliche Ursache des Zloty-Verfalls.

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