Krise der SPD
Eine Frau sieht rot

Die Krise der SPD nimmt tragische Züge an, denn Andrea Ypsilanti wird zusehends zur (selbst-) mörderischen Klytämnestra ihrer eigenen Partei. Ihr zweiter Versuch, durch Wortbruch und mit Hilfe der Linkspartei hessische Ministerpräsidentin zu werden, wirkt wie ein wilder Angriff auf die politische und moralische Integrität der Sozialdemokratie.
  • 0

Sie hatte schon im Frühjahr ein Drama mit suizidalen Zügen aufgeführt und dabei ihr größtes politisches Kapital, sympathische Glaubwürdigkeit, verspielt. Die Kommentarlage war hernach katastrophal, ihre Umfragewerte sackten dramatisch ab, die SPD taumelte, die Abgrenzungsstrategie zur Linkspartei war zur Farce degradiert und Kurt Beck erklärte in einem Akt kleinlauter Selbsttröstung, nun gelte es eben nach vorne zu schauen, es laufe schließlich niemand ein zweites Mal gegen die gleiche Wand. Da kannte er freilich Andrea Ypsilanti schlecht.

Wie im antiken Drama ist die hessische Klytämenstra offenbar von blindem Furor und Machtwillen getrieben. Ihr Agamemnon ist die SPD und ihr mordender Liebhaber Ägistos trägt den Vornamen Oskar. Und wie in der griechischen Mythologie endet die Geschichte ziemlich sicher im Desaster. Denn der zweite Anlaufversuch von Andrea Ypsilanti führt unweigerlich zu drei Verletzungen am eigenen sozialdemokratischen Leib.

Zum einen schlägt er eine taktische Wunde. Denn Andera Ypsilanti hatte vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Sie nun zwei Mal hintereinander dennoch zu versuchen, ruiniert nicht nur ihre persönliche Integrität. Es lässt auch die SPD-Führung, die die Wiederholungstäterin stoppen will aber nicht kann, ausschauen wie eine ohnmächtige Operetten-Combo. Dabei sind Ypsilantis Chancen, diesmal eine Mehrheit im Parlament zu erringen, eher kleiner. Der Schaden aber, den sie für das Ansehen der SPD anrichtet, wird immer größer.

Zum zweiten verursacht der abermalige Anlauf auch eine strategische Selbstschwächung der SPD. Indem Ypsilanti in Hessen vorführt, wie die eigene Partei immer weiter in die Geiselhaft der Linken gerät, programmiert sie den Bundestagswahlkampf zu einem Verliererspiel für die SPD: Niemand dürfte der SPD nun noch glauben, dass ähnliches wie in Wiesbaden nicht auch in Berlin passieren könnte. Eine Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers wird damit immer schwieriger. Mit diesem Manöver schneidet sich die SPD aber ihre Wahlchancen in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft schlagartig ab. Die neuesten Umfrage-Ergebnisse sprechen eine vernichtende Sprache.

Und drittens sorgt die unbekümmerte Umarmung der Linkspartei für eine moralische Selbstverletzung der SPD, da Teile der SPD so wenige Jahre nach der Revolution von 1989 offensichtlich schon vergessen haben, was die Wir-sind-das-Volk-Ostdeutschen damals so bravourös abschafften: eine Diktatur ebenjener Partei nämlich, die jetzt koalitionsfähig sein soll.

Zur bitteren Ironie der SED-PDS-Linkspartei gehört, dass sie von den Trümmern der von ihr selbst geschaffenen Diktatur auch noch profitiert. Ein Großteil der Probleme des heutigen Deutschland sind Erblasten der DDR. Und ausgerechnet deren Kader, die alten Stasitruppen, tun sich mit Westkommunisten und einem rachedurstigen Saarländer zusammen, um die Massen der sozial Verängstigten zu mobilisieren. Mit ihrem real existierenden Sozialismus haben sie Ostdeutschland einen historischen Ruin beschert, ein Trümmerland, das man mit mehr als 100 Milliarden jedes Jahr wieder aufbauen muss. Just diese Bankrotteure treten jetzt auf wie Robin Hoods und bekommen von Frau Ypsilanti auch noch Pfeil und Bogen gereicht.

Darüber könnte man fast lachen, wenn die Geschichte dieser Partei und ihrer Ideologie nicht eine derart inhumane Brandspur in unserer Geschichte hinterlassen hätte. Die widerständige SPD-Abgeordnete Metzger erinnert zu Recht an die Mauertoten und die Gefolterten von Bautzen, an den großen Diebstahl an einer ganzen Generation, an die Tränen einer Nation.

Die Linkspartei schürt Ängste und Ressentiments, weil sie seit jeher eine Expertise für Angst hat. Wer aber wie Andrea Ypsilanti das mephistophelische Bündnis mit diesen Totalitaristen eingeht, wird Teil davon. Das Banner der Linkspartei ist kein aufrechtes Demokratenrot wie das der Sozialdemokratie, sondern das Blutrot von Unterdrückern. Dieser Unterschied ist eine Ehrensache, gerade für die stolze Demokratenpartei SPD, deren historische Ahnen dafür zuweilen in den Tod gegangen sind.

Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero. Seine aktuellen Kommentare lesen Sie unter www.cicero.de.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%