Krise in Argentinien fordert Opfer auf politischer Seite
Cavallos zweite Karriere ist beendet

In Argentinien regiert das Chaos: Während die Polizei mit Gewalt gegen Plünderer vorgeht, kapituliert die Regierung: Der argentinische Wirtschaftsminister Domingo Cavallo ist zurückgetreten. Damit ist es mit dem Sparkurs vorbei, und politische Kräfte gewinnen Oberwasser, die bislang um ihre Privilegien fürchten mussten.

BUENOS AIRES. Der Druck hat sein Ventil gefunden. Eine befreite Stimmung beherrscht Mittwochnacht die Straßen im Zentrum von Buenos Aires. Tausende von Menschen aller Altersgruppen ziehen friedlich zur "Plaza de Mayo", dem zentralen Platz vor dem Regierungsgebäude "Casa Rosada", ausgerüstet mit Trommeln, Töpfen und Pfannen, und das rhythmische Hämmern dröhnt durch die ganze Stadt. Die Menge hatte zuvor ihrer Wut Luft gemacht. Den ganzen Tag über war es zu gewalttätigen Übergriffen auf Geschäftsleute in allen wichtigen wirtschaftlichen Zentren des Landes gekommen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei starben Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Was die Argentinier auf die Straße treibt, ist die Erfolglosigkeit der Regierung, die sie jetzt an ihrem eigenen Portemonnaie zu spüren bekommen. Nach über drei Jahren Rezession und unzähligen Sparprogrammen als Folge von einem Jahrzehnt unverantwortlicher staatlicher Ausgabepolitik, nach endlosen Debatten über politische Reformen und Maßnahmen gegen die Korruption haben die Menschen die Geduld verloren. Ihr Ärger konzentriert sich vor allem auf eine Person, deren Namen die Sprechchöre auf der Plaza de Mayo immer wieder skandieren: Domingo Cavallo. Der gestern zurückgetretene Minister steht in den Köpfen der Menschen für eine Periode des Misserfolgs. Während der zehnjährigen Regentschaft von Carlos Menem in den 90er-Jahren war Cavallo Wirtschaftsminister und ließ es zu, dass die Verschuldung des Landes explodierte. Die derzeitige Regierung stand diesem Erbe in den vergangenen zwei Jahren hilflos gegenüber.

Vor neun Monaten war Cavallo dann zum zweiten Mal als Wirtschaftsminister angetreten, um das System zu retten, für das er selbst mit der Einführung der Dollarbindung sowie der Privatisierung und Öffnung der Außenwirtschaft die Basis gelegt hatte. "Wir haben einen Fehler gemacht", erklärte Cavallo selbstkritisch. "Wir hätten die Dollarbindung von Anfang an mit einem gesetzlich festgelegten Zwang zum ausgeglichenen Haushalt verbinden sollen." Voller Elan ging "Mingo" Cavallo ans Werk, bestückt mit vielen Vorschusslorbeeren aus der Finanzwelt, die in dem gewieften Techniker den Retter sah. Doch Cavallo unterschätzte die Rezession im eigenen Land und das Misstrauen im Ausland gegenüber der Reformfähigkeit des Landes. Sein anfängliches Programm aus konjunkturfördernden Maßnahmen reichte nicht aus, um Konsum und Produktion anzukurbeln. Sein technisch einwandfreies Konzept, die exporthemmende Dollarbindung durch einen Währungskorb aus Euro und Dollar zu ersetzen, schreckte die Anleger und führte dazu, dass Argentinien vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten wurde.

Daraufhin sah Cavallo die Zeit gekommen, im politischen Sumpf des Landes aufzuräumen. Er postulierte das Nulldefizit und forderte Nation und Provinzen zu einschneidenden Reformen in der Verwaltung auf. Als Garantie für den ausgeglichenen Haushalt setzte er die Gehälter der Staatsbeamten und Rentner ein, um so eine Verkleinerung des Apparates zu erzwingen und öffentlichen Druck zu erzeugen. Doch die Öffentlichkeit hörte mehr auf die eingängigen Parolen der alten politischen Klasse, die um ihre Privilegien fürchtete und die Pläne des Ministers als unsozial attackierte. In den Kongresswahlen im Oktober gewann die peronistische Opposition die Mehrheit in beiden Kammern. Der Widerstand formierte sich gemeinsam mit dem Gewerkschaftsapparat, der traditionell mit dem Peronismus verbunden ist. Gestern musste Cavallo dann aufgeben. Wie es um die übrige Regierung steht, ist ungewiss. In hektischen Krisensitzungen versucht Präsident Fernando De la Rúa zurzeit, mit den Gouverneuren der Provinzen und mit den zentralen Figuren der Opposition den Rahmen für eine neue Koalitionsregierung zu finden. Doch noch ist nicht klar, ob der Präsident selbst sich im Amt halten kann.

Er könnte von der Uneinigkeit der Opposition profitieren, die bislang keinen klaren Gegenkurs steuert. Da gibt es zum einen die Fraktion des Gouverneurs der defizitären Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf. Sie plädiert für einen sofortigen Stopp der Schuldenzahlungen und eine Abwertung des Pesos. Eine zweite Gruppe unter Ex-Präsident Menem will dagegen Cavallos Strategie fortsetzen: Sie will den Haushalt schnell verabschieden, dadurch Geld vom Internationalen Währungsfonds freisetzen und dann über eine Restrukturierung der international begebenen Schuldtitel den finanziellen Freiraum für einen Konjunkturaufschwung schaffen.

Sollte sich die Menem-Fraktion durchsetzen, sähe es so aus, als würde sich die Geschichte wiederholen. Plünderungen von Supermärkten gab es in Argentinien zuletzt 1989, kurz bevor Menem frühzeitig das durch Hyperinflation geschwächte Land übernahm.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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