Krisenberatungen von SPD und CDU nach Bundesrats-Eklat
Stolpe will Vertrauensfrage stellen

Nach der dramatischen Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz will Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) im Landtag die Vertrauensfrage stellen, um seiner Großen Koalition einen Neuanfang zu ermöglichen.

afp POTSDAM. Der Regierungschef räumte am Freitag nach seiner Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz in Berlin ein, er habe den Koalitionsvertrag mit der CDU durch sein Votum gebrochen. Zugleich betonte Stolpe, er hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU. Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der mit Nein gestimmt hatte, signalisierte, die Koalition fortsetzen zu wollen.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg schreibt vor, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn sich die beiden Parteien nicht auf eine einheitliche Position einigen können. CDU-Landeschef Schönbohm sagte aber nach der Abstimmung, er habe durch sein Nein im Bundesrat den Bruch des Koalitionsvertrages durch Stolpe "geheilt". Durch seine Rede im Plenum der Länderkammer sei deutlich geworden, dass es in der Zuwanderungsfrage einen Dissens in der Koalition gebe. Allerdings betrieben SPD und CDU "in Brandenburg eine erfolgreiche Politik", sagte Schönbohm im ZDF, "Wir sollten die Scherben zusammenfegen und uns aus dem Bundesrat nach Brandenburg verabschieden."

In den nächsten Tagen will Stolpe den Koalitionsausschuss einberufen, um die weitere Zusammenarbeit von SPD und CDU zu erörtern. "Das ist für die Brandenburger Koalition der absolute Härtetest", sagte er. "Niemand kann im Moment einschätzen, wie es in unserer Arbeit weitergeht." Die SPD sei fest entschlossen, für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses zu werben. Noch am Freitagabend wollten Stolpe und SPD-Landeschef Matthias Platzeck zu einer Krisensitzung in Potsdam zusammenkommen. In Zeuthen wollte sich Schönbohm bei einer CDU-Landesvertreterversammlung erklären.

Im Landtag stellte sich die SPD-Fraktion hinter Stolpe. Der Ministerpräsident genieße für sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat "die volle Unterstützung", sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Stolpe habe verantwortungsbewusst und im Landesinteresse entschieden. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte in Potsdam, die Koalition werde sich nunmehr über die Folgen verständigen müssen.

PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky betonte, Stolpe habe im Bundesrat richtig entschieden. "Der Ministerpräsident hat sich von der CDU nicht erpressen lassen." Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, sagte im Fernsehsender Phoenix, seine Partei sei grundsätzlich bereit zu einer Regierungsbeteiligung in Potsdam. "Natürlich sind wir mit den Kollegen in Brandenburg in gutem Kontakt", sagte Claus. Die FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, sprach sich für Neuwahlen aus.

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