Krisengipfel - Kompromissvorschlag möglich
Grüne bleiben im Rentenstreit hart

Die Grünen beharrten am Montag darauf, den Einstieg in die geförderte private Altersvorsorge doch schon 2001 zu vollziehen. Dies lehnte die SPD ab.

ap BERLIN. Im Koalitionskrach um die Rentenreform hat sich Stunden vor einem Krisengipfel in Berlin weiter keine Lösung abgezeichnet. Die Grünen beharrten am Montag darauf, den Einstieg in die geförderte private Altersvorsorge doch schon 2001 zu vollziehen. Dies lehnte die SPD ab. Ihr Fraktionschef Peter Struck erklärte, er rechne mit einem Kompromiss.

Nach Informationen des "Tagesspiegels" haben die Grünen einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Demnach könnte es - wie von der SPD gewünscht - bei 2002 bleiben. Zugleich soll aber der Kürzungsfaktor bei der staatlichen Rente von 0,5 % auch schon 2002 greifen. Der Abschlag soll mit zur staatlichen Förderung der Privatrente beitragen. Arbeitsminister Walter Riester plant die Abflachung des Rentenanstiegs erst ab 2003, also nach der Bundestagswahl.

"Wir werden alles tun, damit die Rentenreform in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt", sagte Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger im Südwestrundfunk. Es wäre aberwitzig, die Rentenkasse allein mit den Einnahmen der Ökosteuer zu entlasten, nicht aber mit strukturellen Veränderungen.

Struck erklärte im Deutschlandfunk, es gebe keine Krise im rot-grünen Bündnis. Es werde sicherlich gelingen, am Abend eine Einigung zu finden. An dem Gespräch im Reichstag um 19.00 Uhr nehmen Struck, Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sowie die Minister für Soziales und Gesundheit, Walter Riester und Andrea Fischer, teil. Dabei wird es auch um den Streit um die Invalidenrente gehen. Hier werfen die Grünen Riester vor, er wolle Milliardenkosten der Rentenversicherung auf die Krankenkassen abwälzen, für die Fischer politisch verantwortlich ist.



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