Krisenrunde im Kanzleramt
Koalitionskrach um Pendlerpauschalen

Der Streit um die gestaffelte Entfernungspauschale ist zur ernsten Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition geworden. Beide Seiten wollten an diesem Montag bei einem Treffen im Kanzleramt versuchen, den Konflikt vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Donnerstag zu entschärfen.

dpa BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigte das Konzept. Kritik an den Plänen kam auch von CDU und FDP sowie aus den Reihen der Gewerkschaften.

Der am Donnerstagabend ausgehandelte Kompromiss zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Mehrheit der SPD-regierten Länder sieht für Autofahrer zum Ausgleich für die gestiegenen Spritpreise Pauschalen von 80 Pfennig je Entfernungskilometer für lange Strecken und 70 Pfennig für kurze Distanzen bis zehn Kilometer vor. Bahnfahrer sollen 60 Pfennig absetzen können.

Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) verwarf den Plan im Nachrichtenmagazin "Spiegel" als "unbezahlbar, unausgegoren und unökologisch". Er sei "in der Sache mit nichts zu rechtfertigen, außer damit, dass im März in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen sind". Nach Darstellung des Magazins wird der Kompromiss selbst in der SPD-Fraktionsspitze als "Höhepunkt einer verfehlten Aktion" kritisiert. Dagegen sagte Müntefering auf dem SPD - Landesparteitag im thüringischen Schmölln: "Wir müssen denjenigen ganz besonders helfen, die weit fahren."

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", der Kompromiss widerspreche einer Koalitionsvereinbarung zur Gleichbehandlung von Straße und Schiene. Die zur Entlastung der Länder vorgeschlagene Staffelung der Pauschalen wird nach den Worten Scheels dazu führen, "dass am Ende alle 80 Pfennig in ihrer Steuererklärung eintragen".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, das rot-grüne "Gerangel" mache deutlich, "wie tief die Gräben zwischen den Koalitionspartnern mittlerweile sind. Die geplante Regelung sei "unökologisch und lädt zum Steuerbetrug geradezu ein". Für den Geschäftsführer der FDP - Fraktion, Jürgen Koppelin, sind niedrigere Benzinpreise "besser als jede Rückerstattung". Er forderte die Streichung der Ökosteuer.

Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD), Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, brachte in einem dpa-Gespräch eine neue Variante in die Diskussion: Es sei auch ein Modell mit 80 Pfennig für jeden der ersten zehn Kilometer und 70 Pfennig für jeden weiteren Kilometer denkbar, ebenso ein maximales Entfernungslimit oder ein Höchstbetrag.

Die Bahngewerkschaft TRANSNET wie auch die DAG verwahrten sich gegen das Konzept. TRANSNET-Vorsitzender Norbert Hansen sprach in der "Bild am Sonntag" von einem "Rückschlag". Das SPD-Modell bringe der Bahn nichts. Notwendig sei eine "gleiche Entfernungspauschale für alle". Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) lehnte die Pläne als "unangemessene Privilegierung der Langstreckenautofahrer" ab.

Nach einem "Focus"-Bericht erwägt Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Entfernungspauschale für Bahnfahrer auf maximal 10 150 DM - den Preis der teuersten Jahresnetzkarte - zu begrenzen. Eichels Sprecher Torsten Albig sagte auf dpa-Anfrage, eine Entscheidung sei nicht gefallen. Eine Kappungsgrenze sei aber denkbar, da man "zu hohe Mitnahmeeffekte" vermeiden wolle.

Bei den Grünen gibt es nach Darstellung des Berliner "Tagesspiegel" Überlegungen, die Entfernungspauschale schrittweise zu Gunsten einer höheren Werbungskostenpauschale abzuschaffen. Die Kilometerpauschale fördere den Individualverkehr und sei Anreiz zur Landschaftszersiedelung, kritisiert den Angaben zufolge eine Arbeitsgruppe der Grünen-Bundestagsfraktion.

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