Krisensitzung geplant
Hamburger Senat hat Streit um Schill beigelegt

Die Regierungskrise der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP ist beigelegt. Nach der Skandalrede des umstrittenen Innensenators kriselte es in der Koalition, CDU und FDP machen Druck. Schill signalisierte zunächst Einlenken.

dpa/HB HAMBURG. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte am Dienstag nach einer Sitzung des Senats: "Alle Beteiligten sind sich einig, das wir die gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiterführen wollen."



Man habe sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung im Senat verständigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Regierungsmitglieder in Bundestag und Bundesrat nur noch Positionen des Gesamtsenats vertreten. Schill hatte im Bundestag unter anderem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Finanzmisere verantwortlich gemacht und war dafür heftig kritisiert worden.

Schill hatte am Montag zunächst Bereitschaft signalisiert, einzulenken. "Wenn die Lage aufgewühlt sein sollte, werden wir sie beruhigen", sagte er nach einem Telefonat mit Beust am Rande einer Wahlveranstaltung in München. Bei einem Wahlkampfauftritt in Stuttgart verteidigte er später jedoch seine Rede vor dem Bundestag: "Wir lassen uns nicht mundtot machen, wenn wir die Wahrheit sagen, auch nicht im Bundestag, wenn man uns das Mikrofon abschaltet."

Der Innensenator hatte seine Rede am Donnerstag dazu genutzt, den etablierten Politikern totales Versagen vorzuwerfen und die Finanzknappheit des Bundes mit den Ausgaben für Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) hatte Schill das Mikrofon abgestellt, was dieser für "verfassungswidrig" hält.

Die Hamburger Bürgerschaft will an diesem Mittwoch über einen SPD-Antrag zur Entlassung von Schill entscheiden. Nach CDU und FDP stimmte am Montagabend auch die Regierungsfraktion der Schill-Partei zu, den Antrag am Mittwoch zu behandeln.

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