Kriterien für die Zulässigkeit horizontaler Kooperationen von Unternehmen
EU-Kommission: Neuregelung zu Kartellabsprachen

vwd BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine neue Regelung über die Zulässigkeit horizontaler Kooperationen zwischen Unternehmen verabschiedet. Demnach sind ab dem 1. Januar 2001 Unternehmen automatisch vom Kartellverbot ausgenommen, die keine erhebliche Marktmacht in bestimmten Branchen haben. Für Spezialisierungsvereinbarungen zog EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Grenze bei 20 % und für den Bereich Forschung- und Entwicklungsbereich bei 25 % Marktanteil an. Die Festsetzung von Preisen, die Einschränkung der Produktion oder die Aufteilung von Märkten bleibt aber weiter verboten, betont die Kommission.

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen ihre Zusammenarbeit in Brüssel anmelden. Die neuen Leitlinien sind Teil der laufenden Reformpläne der EU-Kommission zur Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts. Bislang existierte eine sogenannte "weiße Liste", in denen einzelne vom Kartellverbot freigestellte Vertragsbestimmungen aufgeführt waren. Die Industrie hatte dies als zu unzeitgemäß kritisiert. Monti verspricht sich von der Neuregelung einen geringeren Aufwand für Unternehmen und eine bessere Kontrolle von Vereinbarungen zwischen Firmen mit Marktmacht. "Dies kommt den Verbraucher, der Wirtschaft und der Kommission zugute", so Monti.

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