Kriterienerfüllung in weiter Ferne
Merkel warnt vor EU-Verhandlungsdatum für die Türkei

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor der Festlegung eines Termins für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewarnt. "Ich halte es für vollkommen falsch ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angesichts der Lage zu nennen, die derzeit in der Türkei herrscht.

HB/dpa BERLIN. Das Land ist weit entfernt die Kriterien für eine Aufnahme zu erfüllen", sagte Merkel in einem dpa-Gespräch am Mittwoch.

Merkel will in Kopenhagen bei einem vorgeschalteten Treffen der konservativen und christdemokratischen Regierungschefs für ihre Position werben. Sie sprach sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus. "Unser Ziel sollte eine spezielle Partnerschaft sein. Diese sollte sich auf eine möglichst enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie auf eine Wirtschaftskooperation konzentrieren."

Der EU-Gipfel wird an diesem Donnerstag und Freitag über einen Zeitplan für die Aufnahme von Verhandlungen mit Ankara beraten. Nach einem deutsch-französischen Vorschlag soll die EU in etwa zwei Jahren den weiteren Reformprozess in der Türkei bewerten. Auf der Basis dieser Einschätzung könnte dann der Regierung in Ankara der Beginn von Beitrittsverhandlungen zum 1. Juli 2005 zugesichert werden.

Merkel begründete ihre Position unter anderem mit Unterschieden in der politischen Kultur zwischen den EU-Staaten und der Türkei. "Hinter der Frage, wer Mitglied der europäischen Union werden soll, steht auch immer die Frage, wie sich Europa entwickeln soll. Für mich ist da die Vertiefung der politischen Integration die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Mit den zehn neuen Mitgliedstaaten wird noch viel Kraft erforderlich sein, die Vertiefung der politischen Integration voranzubringen. Die EU muss mehr sein als ein loser Staatenverbund oder eine Freihandelszone."

Wenn man eine politische Union wolle, "dann ist die Voraussetzung, dass gleiche Vorstellungen über die politischen Institutionen und die Demokratie existieren, die auf einem gemeinsamen Menschenbild basieren", sagte Merkel weiter. "Und das sehe ich im Augenblick zwischen Türkei und den EU-Mitgliedsstaaten nicht."

Nach Ansicht der CDU-Chefin steht das Verständnis der Menschenrechte in der Türkei nicht im Einklang mit dem in Europa. "Es gibt in der Rolle der Frauen unterschiedliche Vorstellungen. Auch was den Umgang mit Minderheiten angeht, sind wir weit voneinander entfernt. Noch immer gibt es Folter in der Türkei." Dass der Islam die vorherrschende Religion in der Türkei ist, ist für Merkel nicht das Entscheidende. "Ich mache das nicht an einer Religion fest." Neben den politischen Unterschieden müssten auch die gravierenden wirtschaftlichen Leistungsunterschiede gesehen werden.

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