Kritik am Haushaltsentwurf
CDU-Arbeitnehmerflügel spricht von Betrug

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen dreifachen Betrug an Arbeitnehmern, Rentnern und Bauherren vorgeworfen. Die rot-grüne Koaliton kassiere bei denen ab, "die sie für wehrlos halten".

dpa BERLIN. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Nullrunde und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner sei der endgültige Beweis, dass Rot-Grün alle ihr Wahlversprechen breche, erklärte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, am Freitag in Berlin.

Die Begrenzung der Entfernungspauschale sei eine "brutale Steuererhöhung für die Arbeitnehmer. Sie bedeutet eine Mehrbelastung von ca. 1200 Euro pro Jahr", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Arentz. So lange Freiberufler ihre Fahrten zur Arbeitsstätte abziehen könnten, müssten auch Arbeitnehmer ihre Belastungen steuerlich geltend machen können.

Zudem legten Sozialdemokraten und Grüne mit der Abschaffung der Eigenheimzulage die Axt an die Vermögensbildung von Familien. "Vor allem Kinderreiche, die auf die eigenen vier Wände angewiesen sind, werden von Eichel mal wieder ins Abseits gestellt", kritisierte Arentz. Er forderte die SPD auf, konsequenter Weise das Wort "sozial" aus ihrem Parteinamen zu streichen.

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