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Kritik am Haushaltsentwurf

Berlin (dpa) - Industrie-Präsident Michael Rogowski bezweifelt, dass der Haushalt 2005 so umgesetzt werden kann, wie Finanzminister Hans Eichel (SPD) ihn aufgestellt hat. «Dass die Neuverschuldung so knapp unter der Investitionssumme liegt, legt die Vermutung nahe, dass der Haushalt zu optimistisch kalkuliert ist.»

Berlin (dpa) - Industrie-Präsident Michael Rogowski bezweifelt, dass der Haushalt 2005 so umgesetzt werden kann, wie Finanzminister Hans Eichel (SPD) ihn aufgestellt hat. «Dass die Neuverschuldung so knapp unter der Investitionssumme liegt, legt die Vermutung nahe, dass der Haushalt zu optimistisch kalkuliert ist.»

Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem «Handelsblatt». Die Gefahr sei groß, dass Eichel erneut den Maastricht-Vertrag verletze. Danach muss die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden.

Der Haushaltsexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, Dieter Vesper, sagte der «Financial Times Deutschland»: «Aus heutiger Sicht wird das Defizit wieder über drei Prozent liegen.» Udo Ludwig, Konjunkturchef am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sagte dem Blatt: «Wenn Eichel sein Ziel erreichen will, muss er deutlich mehr sparen als im aktuellen Haushalt veranschlagt.»

Der Münchner Finanzrechtsexperte Stefan Korioth bezweifelt, dass sich ein verfassungsgemäßer Bundeshaushalt 2005 verwirklichen lässt. Zwar halte sich die geplante Neuverschuldung in Höhe von 22 Milliarden Euro noch im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes. Danach darf die Nettokreditaufnahme nicht die Investitionssumme des Bundes überschreiten. «Wenn sich aber, wie schon in den vergangenen Jahren, beim Vollzug des Haushalts die Kreditaufnahme erhöht, dann müsste auch die Summe der Investitionen entsprechend angehoben werden», sagte Korioth der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Etatentwurf für 2005 sieht bei Gesamtausgaben von 258,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Sie liegt damit knapp unter der geplanten Investitionssumme von 22,8 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium dementierte am Mittwochabend Zeitungsberichte über ein angeblich geplantes neues Investitionsprogramm für die Kommunen. Die Zeitungen «Die Welt» und «Handelsblatt» berichten in ihren Donnerstagausgaben unter Berufung auf Koalitionskreise, das kommunale Investitionsprogramm für zinsverbilligte Kredite der staatlichen KfW-Bankengruppe solle aufgestockt werden, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, es gebe in der Bundesregierung keine solchen Pläne.

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