Kritik an "Angriff auf die Pressefreiheit"
Müntefering verteidigt Anzeige gegen "Bild"

Der SPD-Generalsekretär hatte neben der "Bild"-Chefredaktion auch den Bund der Steuerzahler angezeigt. Er wirft ihnen vor, mit der Veröffentlichung von Daten über Flüge von Abgeordneten gegen das Datenschutzgesetz verstoßen zu haben.

Ruters BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat in der Affäre um Bonus-Meilen seine Strafanzeige gegen die Chefredaktion der "Bild"-Zeitung verteidigt. Müntefering sagte am Montag in mehreren Radiointerviews, er wolle damit herausfinden, ob der Datenschutz auch für Bundestagsabgeordnete gelte. Die Abgeordneten seien über Monate systematisch ausgeforscht worden. "Ich finde das nicht in Ordnung", sagte der SPD-Generalsekretär im Deutschlandfunk.

Müntefering hatte neben der "Bild"-Chefredaktion auch den Bund der Steuerzahler und einen mittlerweile für die FDP tätigen früheren Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes angezeigt. Er wirft ihnen vor, mit der Veröffentlichung von Daten über Flüge von Abgeordneten gegen das Datenschutzgesetz verstoßen zu haben. Mehreren Politikern wird vorgeworfen, dienstlich erworbene Bonus-Meilen der Lufthansa entgegen einer Absprache des Bundestags auch für private Flüge genutzt zu haben. Der Grünen-Politiker Cem Özdemier und der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi haben deshalb ihren Rückzug aus der Politik angekündigt beziehungsweise vollzogen.

Müntefering sagte, es sei der Punkt erreicht worden, wo Abgeordnete auch um ihre Rechte kämpfen müssten. Unterstützung erhielt Müntefering vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und Grünen-Chefin Claudia Roth. Stiegler sprach im ZDF von einem "GAU für den Datenschutz", wenn Daten gekauft würden, um Abgeordnete an den Pranger zu stellen. Roth sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine "miese Kampagne", bei der der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen werde.

Die Chefredakteure mehrerer Magazine, Zeitungen und Fernsehsender haben die Strafanzeige Münteferings gegen die "Bild-"Spitze als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.

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