Kritik an Bundesregierung
Rentenversicherer warnen vor Beitragsanstieg

Die Pläne der Bundesregierung zur Sicherung der Renten reichen nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) bei weitem nicht aus.

Reuters DARMSTADT. Der VDR-Vorstandsvorsitzende Jürgen Husmann warnte am Dienstag auf einer VDR-Mitgliederversammlung in Darmstadt sogar vor einem Anstieg des Beitragssatzes auf über 19,5 % im nächsten Jahr. Bisher rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg des Satzes auf 19,3 von zurzeit 19,1 % des Bruttoeinkommens. Husmann sagte, zur Konsolidierung der schwachen Einnahmen der Rentenversicherung reiche auch die von der rot-grünen Koalition geplante stärkere Belastung von Besserverdienenden nicht aus. Damit dürften die Lohnnebenkosten in Deutschland von derzeit 41,3 % weiter ansteigen.

Beitragseingänge stagnieren

"Mittlerweile ist unstreitig, dass bei Fortgeltung des derzeitigen Rechts ein Satz von 19,5 % nicht ausreichen wird", sagte Husmann dem vorab verbreiteten Redetext zufolge. Das werde auch in der Bundesregierung so gesehen. Neben der Anhebung des Beitragssatzes plant die Koalition auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Rentenbeiträge abgeführt werden müssen, auf 5 100 von 4 500 Euro. Zusätzlich soll die vorgeschriebene Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf 0,6 % von 0,8 Monatsausgaben sinken.

Husmann machte deutlich, dass die Regierungspläne aus VdR-Sicht trotzdem nicht ausreichen werden, um einen Beitragssatz von 19,3 % zu halten. Gründe dafür seien die stagnierenden Einnahmen der Rentenversicherer in Folge der hohen Arbeitslosigkeit, aber auch der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) aufgetragene gesetzliche Regelbedarf etwa bei der Besteuerung von Renten und Pensionen.

Nach VdR-Angaben sind die Beitragseingänge in die Rentenversicherung in den ersten neun Monaten 2002 nur um knapp 0,5 % gestiegen. Im ersten Halbjahr habe der Zuwachs sogar nur bei 0,3 % gelegen. Vor dem Hintergrund der stagnierenden Beitragseinnahmen im ersten Halbjahr habe der VDR schon im Juli eine Alternativrechnung vorgenommen, die für das zweite Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Wachstum von nur 1,8 % unterstellt habe. Dabei sei für 2003 ein Beitragssatz von 19,5 % errechnet worden. "Nicht einmal diese Wachstumsannahmen sind durch die aktuellen Beitragseingänge bestätigt worden", sagte Husmann.

Kritik an Regierungsplänen

Endgültig soll der Beitragssatz für 2003 erst im Spätherbst dieses Jahres festgelegt werden. Harsche Kritik übte Husmann an der geplanten weiteren Senkung der Schwankungsreserve, mit der saisonale Veränderungen im Beitragsfluss ausgeglichen werden sollen. Die Reserve war bereits von einer auf 0,8 Monatsausgaben abgesenkt worden und soll um noch einmal 0,2 Punkte sinken. Husmann sagte, im Oktober, dem Monat mit dem üblicherweise niedrigsten Stand der liquiden Mittel, würden nur noch 36 % einer Monatsausgabe in der Kasse sein. Bei einer weiteren Absenkung wären Liquiditätsprobleme bei geringsten Abweichungen vom Projektionspfad programmiert.

"Hierin kann trotz allen Verständnisses für das Bemühen um eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten nicht die Lösung liegen", kritisierte Husmann. Zur Sicherstellung ihrer Liquidität dürfe die Rentenversicherung nicht auf Darlehen angewiesen sein, die später zurückgezahlt werden müssten. Von einer Absenkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 % hat sich die Koalition nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verabschiedet.

Husmann kritisierte, auch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze schaffe keine Abhilfe und werde den Beitragssatz zur Rentenversicherung nur um 0,1 Punkte senken. Hinzu komme, dass von den Versicherten durch die höheren Beiträge auch höhere Ansprüche erworben würden, die später befriedigt werden müssten.

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