Kritik an Bundesregierung
Union bemängelt Terrorbekämpfung

Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Union bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus völlig versagt.

dpa BERLIN. Die Politik von Rot-Grün habe sich als eine "seltsam anmutende Kombination von effektvollen Ankündigungen und weitgehender Untätigkeit" erwiesen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, am Freitag in Berlin.

Teile der für diesen Freitag im Bundestag geplanten Änderung des Strafgesetzbuches bezeichnete Geis als verheerenden Rückschlag im Kampf gegen den Terror. So solle nach dem Willen von Rot-Grün das Werben für eine terroristische Vereinigung künftig nicht mehr strafbar sein. "Die Bundesregierung bagatellisiert den Terror."

Der Bundestag will über die Einführung eines neuen Paragrafen 129b in das Strafgesetzbuch entscheiden. Danach sollen terroristische Bestrebungen bereits dann verfolgt werden, wenn es bei ausländischen Gruppen einen Inlandsbezug gibt. Damit reagiert die rot-grüne Koalition auf jüngste Erkenntnisse, wonach Deutschland nicht mehr nur ein Ruheraum für Terroristen - so genannte Schläfer - ist, sondern möglicherweise auch zum Aktionsfeld werden kann.

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