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Kritik an Clements Plänen für Ein-Euro-Jobs

Die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigte Schaffung von bis zu 600 000 Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose stößt überwiegend auf Kritik. CDU-Chefin Angela Merkel nannte es einen „dramatischen Fehler“, dass sich Clement auf die Schaffung von Ein-Euro-Jobs konzentriere.

dpa BERLIN. Die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigte Schaffung von bis zu 600 000 Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose stößt überwiegend auf Kritik. CDU-Chefin Angela Merkel nannte es einen "dramatischen Fehler", dass sich Clement auf die Schaffung von Ein-Euro-Jobs konzentriere.

Stattdessen sollte die Regierung Lohnkostenzuschüsse für schlecht bezahlte Jobs einführen, sagte Merkel am Donnerstag dem Fernsehsender N24.

Nach dem Hartz-IV-Gesetz sollen Kommunen und Wohlfahrtsverbände Langzeitarbeitslosen, die keine regulären Jobs finden, Arbeitsgelegenheiten anbieten. Der Verdienst von ein bis zwei Euro pro Stunde kann dann zusätzlich zum Arbeitslosengeld II behalten werden. Sozialverbände halten das Ziel von 600 000 Jobs für zu ehrgeizig. Der Handwerksverband ZDH befürchtet Konkurrenz zu regulären Arbeitsplätzen. Am Bau und in anderen handwerklichen Tätigkeiten dürfe es diese Zuverdienstmöglichkeiten nicht geben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält einen Stundenlohn von zwei Euro für zu hoch. Er mindere den Anreiz, sich eine richtige Arbeit zu suchen. Das arbeitgebernahe Institut verwies darauf, dass Bezieher des Arbeitslosengeldes II zusammen mit weiteren Hilfen so über ein Einkommen verfügten, das einem Bruttostundenlohn von acht bis 12 ? entspräche. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht die Gefahr, dass "Sozialhilfekarrieren eher gefördert statt beseitigt werden". Der Lohnabstand zu niedrigen Einkommensgruppen werde immer geringer.

DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei den Ein- und Zwei-Euro-Jobs müssten Verdrängungseffekte verhindert werden. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer meinte im Bayerischen Rundfunk, andere Formen geförderter Beschäftigung seien weit sinnvoller. Für den Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, Hermann-Josef Arentz (CDU), ist entscheidend, dass Tätigkeiten mit Perspektive angeboten werden. Die Betroffenen müssten wieder "auf die eigenen Beine kommen", sagte er im Sender NDR Info. CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer nannte 600 000 Ein-Euro-Jobs eine "reine Illusion".

Weiter für Kritik sorgte die Äußerung des Thüringer DGB-Vorsitzenden Frank Spieth, der Ein-Euro-Jobs mit dem Reichsarbeitsdienst der Nazi-Zeit verglichen hatte. Die Grünen - Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "geschichtslosen Dummheit."

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