Kritik an den Gewerkschaften
SPD-Linker Müller: Agenda kann in Fraktion scheitern

Der SPD-Linke Michael Müller schließt nicht aus, dass die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Bundestagsfraktion der Partei scheitern könnten.

Reuters BERLIN. "Selbst wenn Schröder auf dem SPD-Parteitag am 1. Juni eine Mehrheit bekommt, heißt das noch lange nicht, dass er auch die Zustimmung der Fraktion hat", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Zudem finde der Änderungsantrag der SPD-Linken bei der Basis "viel mehr Zustimmung" als der Agenda-Text. Müller forderte laut der vorab verbreiteten Meldung, die Partei müsse eine Verständigungs- und keine Konfrontationsdebatte führen.

Müller kritisierte zugleich die Position der Gewerkschaften: "Mit Wachstums- und Konjunkturspritzen alleine löst man die Probleme nicht", sagte er. Die Gewerkschaften dürften sich nicht länger um strukturelle Lösungen drücken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte vor einem Bruch zwischen der SPD und den Gewerkschaften gewarnt. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), mahnte die Gewerkschaften in der "Financial Times Deutschland", sie sollten einen solchen Bruch nicht provozieren. Das Blatt zitiert in seiner Montagsausgabe Beck mit den Worten, die Kritik vieler Gewerkschafter sei "vollkommen überzogen". Wer den Sturz des Bundeskanzlers in den Raum stelle, der müsse auch die Alternative bedenken. In der CDU gebe es Kräfte, "die nicht weniger als die Vernichtung der Gewerkschaften im Sinn haben", sagte Beck und nannte namentlich den Vizechef der Unionsfraktion, Friedrich Merz.

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