Kritik an der Bundesregierung
Höhere Erbschaftsteuer denkbar

Der Ratsvorsitzende der "Fünf Weisen", Wolfgang Wiegard, und die Steuerberater haben die Bundesregierung vor höheren Steuern gewarnt. Außerdem kritisierten sie die Reformpläne bei der Gewerbesteuer. Auf dem Kongress der Bundessteuerberaterkammer verurteilten sie am Montag in Berlin die jüngsten Überlegungen in der SPD, Veräußerungsgewinne von Aktien doch noch höher zu belasten. Eine Ausnahme für Steuererhöhungen sieht Wiegard in der Erbschaftsteuer.

HB/dpa BERLIN. "Da besteht Handlungsbedarf und Erhöhungsspielraum", sagte er der Deutschen Presseagentur. "Die Erbschaftsteuer hat etwa das Volumen der Branntweinsteuer", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Aber es wird wesentlich mehr vererbt, als gesoffen wird." "Daher gibt es etwas Erhöhungsspielraum, aber das bringt nicht viel."

In diesem Jahr sind 3,1 Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftsteuer eingeplant. Laut Wiegard ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht im erwarteten Urteil zur Erbschaftsteuer Korrekturen wegen der ungleichen Bewertung von Grund-, Betriebs- und Geldvermögen verlangen wird. Geldvermögen wird voll, Grundvermögen mit 40 Prozent des Verkehrswertes besteuert.

Insbesondere die Linken in der SPD wollen einen Beitrag der Reichen zur Finanzierung des Gemeinwesens über die Erbschaftsteuer hereinholen. Dazu sollen die Freibeträge hochgesetzt werden, um eine Besteuerung kleinerer Einfamilienhäuser auszuschließen. Der Finanzsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte der dpa, die Union warte das Urteil ab. Die SPD müsse jetzt ein geschlossenes Gesamtkonzept vorlegen. Nur dann könne man auch über die von Rot-Grün geplante Zinsabgeltungsteuer reden.

Angesichts der immer wieder aufflammenden Diskussionen über ein Wiederaufleben der Vermögensteuer forderten Wiegard, Meister und der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Volker Fasolt, diese Steuer gesetzlich endgültig zu begraben. "Das deutsche Steuerrecht steht am Abgrund", sagte der Chef der Bundessteuerberaterkammer, die die berufsständischen Interessen der derzeit 74 000 Steuerberater und - bevollmächtigten vertritt. Viele Steuergesetze des Finanzministeriums hätten sich als wenig praxistauglich erwiesen.

Durch ständig wechselnde Ankündigungen würden die Bürger täglich neu verunsichert, sagte Fasolt. Besonders kritisierte er das "Hin und Her" bei der Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen sowie von Kapitalerträgen. Fasolt warnte davor, der Forderung der SPD-Linken nachzugeben, für eine "angemessene Beteiligung besser Verdienender" zu sorgen. "Wenn hier in Deutschland nicht bald Vernunft einkehrt, werden Kauf-, Investitions- und Einstellungsunmut weiter ansteigen." Bei der Gewerbesteuer wies er das rot-grüne Vorhaben zurück, die Freiberufler in diese Steuerpflicht einzubeziehen. Wiegard stellte sich hinter die Wirtschaft, die die Gewerbesteuer abschaffen will.

Der Mannheimer Verfassungsrechtler Hans-Wolfgang Arndt sagte, bei künftigen Gesetzen müsse zur "Wiederherstellung des Vertrauens" mehr auf die Kontinuität des Steuerrechts geachtet werden. Bei der von Rot-Grün geplanten Zins-Abgeltungsteuer sei die Koalition auf dem richtigen Weg. Um Steuerhinterziehern eine goldene Brücke zur Steuerehrlichkeit zu bauen, müssten die Anreize verstärkt werden.

Laut Wiegard ist bei der Zinsabgeltungsteuer von 25 Prozent zu beachten, dass die Rendite für Sachinvestitionen von Unternehmen nicht geringer ist als bei der Kapitalanlage. Entsprechend müsse bei der Unternehmensbesteuerung nachjustiert werden.

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