Kritik an der Regierungsarbeit
Wahldebakel: Koalition will Kurs in der Reformpolitik nicht ändern

Gegen einen Kurswechsel in der Reformpolitik haben sich Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition trotz des Wahldebakels der SDPD ausgesprochen. Allerdings kritisierten sie die Arbeit der Regierung.

HB BERLIN. Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Angelika Beer wird das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben. "Wir bleiben hier Partner", sagte Beer am Montag im RBB-Inforadio.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler lehnte eine Umbildung des Bundeskabinetts ab. Auch von einer Abkehr vom Reformkurs der rot-grünen Koalition halte er nichts. Schmerzhafte Veränderungen müssten in Kauf genommen werden, sagte Stiegler im Bayerischen Rundfunk.

Der andere SPD-Vizefraktionschef Michael Müller erwartet als Konsequenz der Wahlschlappe "eine kritische Debatte über die Rolle des Kabinetts". Das sagte er der Zeitung "Die Welt". In der "Berliner Zeitung" forderte er einen "Deutschlandplan der SPD", mit dem sich die Menschen inhaltlich identifizieren könnten. Der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warnte im WDR vor einer "kleinkarierten Personaldebatte" nach der Wahlniederlage.

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