Kritik an der Riester-Rente
Lafontaine ruft SPD zur Besinnung auf ihre Grundlagen auf

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat erneut Kritik an der Reformpolitik in Deutschland geübt. In einem Gastbeitrag zum 140. Geburtstag der SPD für das Handelsblatt (Freitagausgabe) schrieb Lafontaine, "die Rückfahrt ins 19. Jahrhundert - Abbau des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte - weist nicht in die Zukunft."

HB DÜSSELDORF. Die "alten Ladenhüter" der Unternehmerverbände" wie Abbau des Kündigungsschutzes, Kürzung bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und die Herausnahme des Krankengeldes aus der Sozialversicherung seien auch dann keine "Modernisierung", wenn sie "Land auf Land ab so genannt werden".

Die bisher von der Öffentlichkeit groß gefeierten Reformen, zuletzt das Steuergesetz 2000 und die Riester-Rente hätten ihre Ziele ebenso verfehlt, wie die vielen Versuche der Vorgängerregierung, betonte Lafontaine. Nach "Jahren der Flickschusterei" seien vielmehr ein einfaches und gerechtes Steuerrecht ebenso auf der Tagesordnung wie ein wirkliche Reform des Sozialstaates.

Lafontaine kritisierte außerdem ein Versagen sozialdemokratischer Regierungen in Europa. Die "roten Regierungen" machten neoliberale Politik und wunderten sich, wie schnell die Wähler sie durch das Original ersetzten. Auch die SPD in Deutschland wäre ohne die Jahrhundertflut und den Irak-Krieg bei der letzten Bundestagswahl wieder auf die Oppositionsbank geschickt worden, schrieb Lafontaine.

Der SPD-Politiker rief seine Partei dazu auf, sich auf ihre Grundlagen zu besinnen. "Nur wenn die SPD weiß, wo sie herkommt und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder zur Grundlage ihrer Politik macht, kann sie die Herausforderungen der Zukunft bestehen."

Den kompletten Beitrag von Oskar Lafontaine lesen Sie in der Freitagsausgabe des Handelsblatt. Kennen Sie schon das Probeabo?

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