Kritik an der Unterbringung des Hauptangeklagten in der Psychatrie
Flow-Tex-Prozess: Befangenheitsantrag gegen drei Richter

Unmittelbar nach Eröffnung des Prozesses gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Bohrtechnik-Firma Flow-Tex haben die Anwälte des Hauptangeklagten Manfred Schmider Befangenheitsanträge gegen den vorsitzenden Richter Michael Meyer und die beiden Beisitzer gestellt.

Reuters MANNHEIM. Die Staatsanwaltschaft plädierte am Dienstag vor dem Landgericht Mannheim für die Ablehnung des Antrages. Die Staatsanwaltschaft wirft Schmider und dem zweiten Hauptangeklagten Klaus Kleiser bandenmäßigen und gemeinschaftlichen Betrug in einem besonders schweren Fall vor. Der durch die Scheingeschäfte der Angeklagten entstandene Schaden beläuft sich den Angaben zufolge auf mehrere Mrd. DM. Der Flow-Tex-Prozess gilt als eines der größten Wirtschaftsverfahren der deutschen Geschichte.

Die Verteidigung begründete ihren Antrag mit Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze. So hätten die Richter ein zweites psychiatrisches Gutachten über Schmider angefordert, um ein scheinbar für den Beklagten positives Urteil des Sachverständigen widerlegen zu lassen. Außerdem sei die Verlegung Schmiders in eine anderes Gefängnis angeordnet worden, wodurch dieser sich nicht angemessen auf den Prozess vorbereiten konnte. Dadurch sei ein faires Verfahren nicht gewährleistet, hieß es. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verlegung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung rückgängig gemacht.

Neben Schmider und Kleiser müssen sich noch der ehemalige Flow-Tex-Finanzdirektor und die Geschäftsführerin einer mit Flow-Tex verbundenen Firma vor Gericht verantworten. Bei den Scheingeschäften verkaufte FlowTex aus Sicht der Anklage nicht existierende Horizontal-Bohrsysteme an Leasingfirmen, die von mit Flow-Tex verbundenen Unternehmen umgehend zurückgeleast wurden. Mit dem Kaufpreis habe die FlowTex-Hauptfirma die exponentiell steigenden Leasingraten beglichen. In fünf Jahren seien an rund 50 Leasing-Gesellschaften 3 187 gar nicht vorhandene Bohrsysteme verkauft worden. Der strafrechtlich relevante Schaden soll sich auf rund vier Mrd. und der wirtschaftliche Schaden auf knapp drei Mrd. DM belaufen.

Exorbitante Privatentnahmen zur persönlichen Bereicherung

Die beiden Geschäftsführer hätten sich von den Einnahmen der Scheingeschäfte durchweg sehr hohe Gehälter genehmigt, hieß es weiter. Außerdem hätten "insbesondere die Angeschuldigten Schmider und Kleiser exorbitante Privatentnahmen zur persönlichen Bereicherung getätigt." Schmider soll mehrere hundert Mill. DM in zahlreiche Villen, Privatflugzeuge und Luxusautomobile gesteckt haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schmider, Kleiser und dem Ex-Finanzdirektor zudem Kapitalanlagebetrug vor. Als sich ein Zusammenbruch des Schneeballsystems mit einer zunehmenden Zahl von fingierten Verkäufen abzeichnete, hätten sich die drei zur Ausgabe von Anleihen entschlossen. Zwischen 2000 und 2002 hätten fünf Anleihen mit einem Volumen von jeweils 150 Mill. Euro ausgegeben werden sollen. Dabei hätten die Beschuldigten das Bankenkonsortium, das die Anleihen betreuten sollte, und eine rennomierte Rating-Agentur durch Bilanzmanipulationen und bewusst falsche Angaben getäuscht.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte nach Bekanntwerden des Betruges Anfang 2000 die Testate der FlowTex-Bilanzen für 1997 und 1998 mit dem Hinweis zurückgezogen, sie sei getäuscht worden. Im vergangenen Mai einigte sich KPMG mit mehreren FlowTex-Gläubigern in einem außergerichtlichen Vergleich auf die Zahlung von 100 Mill. DM und wendete damit eine Schadenersatzklage über rund zwei Mrd. DM ab.

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