Kritik an deutschem BSE-Krisenmanagement
BSE-Krise hält Deutschland weiter in Atem

Nach fünf bestätigten BSE-Fällen wurde nun über die Weihnachtstage ein neuer Verdachtsfall bekannt. Bei einer vier Jahre alten Kuh aus einem bäuerlichen Betrieb in Niedersachsen fielen vier Schnelltests positiv aus.

ddp HANNOVER/BERLIN. In der BSE-Krise in Deutschland ist kein Ende abzusehen. Nach fünf bestätigten BSE-Fällen wurde nun über die Weihnachtstage ein neuer Verdachtsfall bekannt. Bei einer vier Jahre alten Kuh aus einem bäuerlichen Betrieb in Niedersachsen fielen vier Schnelltests positiv aus. Dagegen wurde bei den drei BSE-Verdachtsfällen vom Ende vergangener Woche in Mecklenburg-Vorpommern Entwarnung gegeben. Die EU-Kommission äußerte unterdessen massive Kritik am deutschen BSE-Krisenmanagement. Auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bleibt umstritten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt jedoch personelle Konsequenzen seiner verantwortlichen Minister weiter ab.

Informationen zu BSE im Internet

An dem möglicherweise von BSE betroffenen Tier in Niedersachsen soll nun eine erneute so genannte immunhistologische Kontrolle durchgeführt werden, wie der Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Dietmar Schulz, am Dienstag mitteilte. Die erste derartige Untersuchung hatte kein auswertbares Ergebnis gebracht. Parallel dazu laufen die Untersuchungen der Hirnproben am nationalen Referenzlabor der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen. Das Ergebnis solle frühestens Ende der Woche vorliegen. Die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, Marion Zinke, betonte mit Blick auf die dortigen Ereignisse, immunhistologische Untersuchungen am Landesveterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamt Potsdam hätten in allen drei Fällen negative Befunde ergeben. Das Robert-Koch-Institut forderte auch Tests für alle geschlachteten Schafe. Schafe hätten "im Großen und Ganzen das gleiche Tiermehl bekommen wie Rinder", sagte der Direktor des Instituts, Reinhardt Kurth.

Fischler: Schuldzuweisungen erschweren Vorgehen gegen BSE

EU-Agrarkommissar Franz Fischler bemängelte derweil, die Verteilung der Zuständigkeit bei Bund und Ländern und "die üblichen Schuldzuweisungen" erschwerten das Vorgehen gegen BSE in Deutschland. Da gebe es "manche Konfusion". So sei das Landwirtschaftsministerium seit fast drei Monaten über erhebliche Mängel bei der Verarbeitung von Tiermehl und sonstigen Futtermitteln informiert gewesen, hieß es weiter.

Die zuständigen Bundesministerien wiesen die Schuld für die Versäumnisse in der BSE-Vorsorge jedoch von sich. Agrarstaatssekretär Martin Wille nannte die Vorwürfe, das Landwirtschaftsministerium habe in der Krise zu spät reagiert, unzutreffend. Man sei erst Ende Dezember informiert worden. Für das Gesundheitsministerium beklagte Staatssekretär Erwin Jordan (Grüne), sein Ressort müsse "Dinge ausbaden, für die andere verantwortlich sind".

SPD-Bundestagsfraktionsvize Michael Müller monierte hingegen, die Vorsorge für Verbraucher sei von Gesundheitsministerin Fischer nicht rechtzeitig und umfangreich genug getroffen worden. Auch der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Christian Bär, warf Fischer "peinlich wirkenden Aktionismus" vor. Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bemängelte ein Lavieren Fischers im BSE-Skandal.

Schröder: Keine Veränderung im Kabinett vor Bundestagswahl

Kanzler Schröder versicherte derweil, er wolle bis zur Bundestagswahl keine Veränderung im Kabinett. Auch Grünen-Chef Fritz Kuhn wandte sich gegen eine Diskussion über einen Rücktritt Fischers. Fischer habe viel eher vor BSE und Tiermehl gewarnt als andere, und sie habe nichts vertuscht wie die bayerische Landesregierung.

In Bayern, wo bislang vier BSE-Fälle belegt sind, kündigte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ein umfassendes Maßnahmenpaket zur BSE-Bekämpfung an. Dazu gehöre das Angebot an die Bauern, ihr Kraftfutter auf Kosten des Staates auf Tiermehlrückstände untersuchen zu lassen, sagte Stoiber beim Besuch auf einem von einem BSE-Fall betroffenen Hof im Allgäu. In Bayern hat die vorsorgliche Tötung von zwei Rinderherden keinen neuen BSE-Verdacht ergeben.

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