Kritik an "Durchbruch"
Schlappe für Deutschland bei Weltgipfel

Deutschland ist beim UN-Weltgipfel in Johannesburg innerhalb der EU mit seinen Forderungen nach Abbau handelsverzerrender Subventionen gescheitert. Die EU fordert nun im Aktionsplan, den der Gipfel verabschieden soll, nur noch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Damit befinden sich die Europäer in diesem Punkt auf der Linie der USA.

HB JOHANNESBURG. Während die Vereinten Nationen bei den Verhandlungen erste Erfolge lobten, kam von Umweltverbänden am Mittwoch Kritik an einem erzielten Abkommen zum Thema Fischerei auf. Der World Wide Fund for Nature Deutschland (WWF) forderte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) angesichts mangelnder Fortschritte beim Thema Klimaschutz und Energie zu sofortiger Anreise nach Johannesburg auf. Er solle das Thema zur Chefsache machen.

Trittin erklärte in Berlin, die Hochwasserkatastrophe in Europa habe besondere Erwartungen an den Gipfel geweckt. Obwohl die Klimapolitik nicht im Mittelpunkt stehe, werde von dort ein "Signal zur Reduktion von Treibhausgasen" erwartet, sagte Trittin, der zusammen mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ab Freitag am Gipfel teilnehmen wird.

In Johannesburg gestand am Mittwoch die bisherige deutsche Verhandlungsführerin und parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Gila Altmann ein: "Wir haben uns gestern abend geschlagen geben müssen." Bei den Verhandlungen um die Haltung der Europäischen Union zu dem zentralen Streitpunkt sei die Bundesregierung gegen Frankreich, Spanien und Irland unterlegen.

Die Entwicklungsländer kritisieren besonders handelsverzerrende Subventionen der Industriestaaten, vor allem Agrarsubventionen. Sie erschweren ihren Produkten den Zugang zu den Märkten der reichen Staaten. Ein deutscher Delegierter wertete die neue EU-Haltung als falsches Signal an die Entwicklungsländer. Auch ein als "Teilerfolg" gewerteter Abschluss eines Kapitels über Ozeane und Fischerei stieß auf Kritik. Die Vereinbarungen seien ein "Rezept für Überfischung", sagte Metthew Gianni von Greenpeace. Der Text sei total wertlos, weil er in vielen Bereichen eine sehr zweideutige Sprache habe.

So wurde vereinbart, bis 2015 für die Erholung der Fischbestände zu sorgen. Der Satz endet mit den Worten "wenn möglich". In vielen Paragrafen fehlen Zeitangaben, bis wann Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Daniel Mittler, Referent für internationale Umweltpolitik bei der Naturschutz-Organisation BUND, kritisierte: "Wenn bei jedem Ziel ein Weichspüler eingebaut wird, dann gibt es in Johannesburg bestenfalls eine wohlklingende Erklärung und keine wirklichen Fortschritte auf dem Gebiet der Umwelt."

Die EU betonte, sie wolle freiwillig in vielen Ozean-Regionen weniger fischen. Das solle später mit den betroffenen Küstenländern direkt ausgehandelt werden. Bisher hat die EU meist ärmeren Staaten Fischereirechte abgekauft. Laut UN-Angaben leben rund 400 Mill. Menschen direkt vom Fischfang. In der Hälfte der Fanggebiete holt die Fischereiwirtschaft so viel Tiere aus dem Wasser, wie gerade nachwachsen können. Ein Viertel aller Regionen ist überfischt.

Bei den Verhandlungen weiter strittig ist auch der Bereich Energie. Die EU will unter anderem den verbindlichen Beschluss durchsetzen, den Anteil erneuerbarer Energien auf 15 % weltweit bis 2010 zu erhöhen. Die Industriestaaten müssten demnach ihren Anteil erneuerbarer Energien um zwei Prozentpunkte steigern. Vor allem von den USA und den OPEC-Staaten aus der G77-Gruppe gibt es Widerstand.

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