Kritik an Eilverfahren
Bundestag reformiert Arbeitsvermittlung

Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am Freitag Sofortmaßnahmen zur Reform der Arbeitsvermittlung verabschiedet.

wiwo/ap BERLIN. Das Gesetz zieht erste Konsequenzen aus dem Skandal um geschönte Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und schafft die Voraussetzungen dafür, dass der SPD-Sozialpolitiker Florian Gerster zum 1. April den bisherigen Präsidenten Bernhard Jagoda als Chef der Behörde ablöst. Zur schnelleren Vermittlung Arbeitsloser wird die Rolle privater Vermittler gestärkt; das Arbeitsamt gibt dafür Gutscheine aus.

Die Opposition bemängelte die Maßnahmen als unzureichend und kritisierte scharf, dass das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament gebracht wurde. Der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres, hielt dem entgegen, die Bundesregierung habe zügig gehandelt und auf die Krise der BA reagiert. Komplizierte und schwerfällige Strukturen würden vereinfacht und die Chancen Arbeitsloser, eine neue Stelle zu finden, deutlich erhöht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%